Bezahlkarte ist Bürokratiemonster und sorgt für Diskriminierung

Zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Die Bezahlkarte sorgt für viel Diskriminierung und ist ein Bürokratiemonster, das zeigt unsere aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Die Annahme, Geflüchtete mit der Bezahlkarte abzuschrecken, ist falsch. Die Bezahlkarte bedeutet in der Praxis, dass sich Asylbewerber unter erschwerten Bedingungen integrieren müssen und ihre soziale Lage deutlich eingeschränkt wird. Das ist unwürdig. Die Landesregierung hat keinerlei Informationen darüber, ob und wenn ja, wie viel Geld Geflüchtete in den letzten 10 Jahren aus Sachsen-Anhalt weggeschickt haben. Diese angeblichen Finanzströme zu durchbrechen, war aber das zentrale Argument zur Einführung der Bezahlkarte. Die Argumente für die Bezahlkarte sind auf Sand gebaut.

Die Kosten für die landesweite Bezahlkarten sind nicht unwesentlich. Allein 2025 sind 1,1 Million Euro vorgesehen, 2026 über 1,2 Millionen Euro. In den Kommunen werden weitere Kosten anfallen. Dazu kommen noch Kosten für den privaten Vertragspartner auf Bundesebene, die jedoch geheim gehalten werden. Die Bezahlkarte ist ein Bürokratiemonster. Die Linke fordert, diese Ausgaben besser in Integrationsmaßnahmen auszugeben statt das Geld für Bezahlkarten zu verpulvern. Deshalb bleibt unsere grundsätzliche Kritik an der Bezahlkarte bestehen.“

Hier finden Sie die entsprechende kleine Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg, 16. Januar 2025