Obwohl ich mich schon mein Leben lang für Politik interessiert habe, bin ich Lehrer geworden. Das merkt man mir heute häufig noch an, obwohl ich jetzt schon seit über 20 Jahren im Landtag sitze. Das für mich Spannende an der Politik ist das Fällen von Entscheidungen, dieser spannende Prozess, wie aus einer ganzen Reihe von Lösungsmöglichkeiten für ein Problem letztlich eine bestimmte beschlossen wird. Deshalb habe ich mich nie auf ein besonderes Fachgebiet konzentriert, sondern versucht, linke Wertvorstellungen in ganz verschiedenen Bereichen in diese Entscheidungen einfließen zu lassen.
In der letzten Zeit wurde ich häufig gefragt, ob mir die Arbeit im Landtag nicht langsam langweilig wird, wenn doch so viele Entscheidungen auf der Regierungsbank getroffen werden. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das Parlament die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Regierung festlegen muss und deswegen war ich immer gern Mitglied dieses Landtages von Sachsen-Anhalt.
Pressemitteilungen
Wahlfälschungsaffäre Stendal: Die These vom Einzeltäter Holger Gebhardt ist nicht mehr zu halten
Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „In seiner Zeugenvernehmung belastete Holger Gebhardt heute maßgebliche CDU-Funktionäre des Kreisverbandes Stendal: Nach der Aussage von Holger Gebhardt fragte der... Weiterlesen
Rückforderungen überprüfen – gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen
Zu den gegenwärtigen Rückforderungen der Investitionsbank gegen EmpfängerInnen von Hochwasserhilfen für private Haushalte erklären die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung stellten (Drs. 7/3393): „Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere... Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre: Güssau nicht in der Lage, eigene Äußerungen aus Akten plausibel zu erklären
Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „In der heutigen dreieinhalbstündigen Vernehmung des Zeugen Hardy-Peter Güssau blieben eine Reihe von Fragen unbeantwortet. In einigen Fällen wurde der Ausschuss mit höchsten... Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschungsaffäre: Ehemaliger CDU-Kreisvorsitzender Kühnel belastet sich durch Aussageverweigerung schwer
Zum heutigen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Henriette Quade und Wulf Gallert: „Der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende von Stendal Wolfgang Kühnel, der auch heute noch wichtige Funktionen in der CDU inne hat (Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion... Weiterlesen
Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – Pacht nicht stunden, sondern erlassen
Zu den extremen Dürren und Ernteausfällen in der Altmark und anderen Teilen Sachsen-Anhalts erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der Abgeordnete aus der Region Altmark Wulf Gallert: Weiterlesen
Die Unfähigkeit der Landesregierung, Brüsseler Vorgaben umzusetzen, wird zum strukturellen Problem für Sachsen-Anhalt
Zum weiterhin bestehenden Bewilligungsstopp von EU-Mitteln für den Wissenschafts- und Umweltbereich erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die mangelnde Abstimmung der Landesregierung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes. In diesem... Weiterlesen
Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft Klarheit für Kirchen und Arbeitnehmer*innen
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise für Klarheit gesorgt, wozu die Rechtsprechung in Deutschland vorher nicht in der Lage war. Es wurde... Weiterlesen
Wenn sich die Kirche nicht in die gesellschaftliche Debatte einmischt, ist sie gesellschaftlich überflüssig
Zu den neuesten Diffamierungsversuchen der AfD gegenüber den Kirchen in Sachsen-Anhalt erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die evangelische und die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt sind wichtige Träger des gesellschaftlichen Lebens. Sie bilden nicht erst seit 1989 den Raum für gesellschaftliche Debatten, bei denen es um... Weiterlesen
Bei Winckelmann-Jubiläum zu inaktiv – Norden Sachsen-Anhalts muss im Kulturbereich deutlich aktiver seine Interessen verfolgen
Zur heutigen Berichterstattung der Stadt Stendal und der Winckelmann-Gesellschaft im Ausschuss für Kultur erklärt der Abgeordnete Wulf Gallert: „Aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der Fraktion DIE LINKE hatten heute der Stendaler Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt, der Vorsitzende der Winckelmann-Gesellschaft Prof. Max Kunze und die... Weiterlesen
Migranten diffamieren, Terroristen hofieren - Skrupellosigkeit der AfD ist nicht zu überbieten
Wie heute bekannt wurde, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Magdeburg Teil einer Delegation der AfD, die gerade Syrien bereist. Unter anderem fand dabei ein Besuch des Großmufti von Syrien Ahmed Badr al-Din Hassun statt. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Sprecher für Religionsgemeinschaften Wulf... Weiterlesen
Redebeiträge
Wulf Gallert zu TOP 14: Neuausrichtung des Personalentwicklungskonzeptes 2010
Die Diskussion um die langfristige Entwicklung des Landesdienstes wird in Sachsen-Anhalt schon seit einigen Jahren ausgesprochen intensiv geführt. Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es durch den jetzigen Finanzminister langfristige Prognosen über die mögliche oder aus seiner Sicht notwendige Entwicklung des öffentlichen Dienstes des... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
Der vorliegende Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011 ist mit Ausnahme des Landesentwicklungsplanes das letzte größere Projekt dieser Koalition von CDU und SPD. Ich habe bei der Einbringung dieses Doppelhaushaltes darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen kein guter Haushalt sein kann. Diese... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 02: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „Zur Freiheit befreit“
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gibt die Gelegenheit zu einer von der Tagespolitik abgehobenen Diskussion über die Grundwerte unserer Gesellschaft. Sie wird in einer Zeit gegeben, in der die 20sten Jahrestage des Gedenkens an die friedliche Revolution uns alle auf die eine oder andere Weise beschäftigen. Sie wird aber auch in einer... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
Der vorliegende Doppelhaushalt der Landesregierung führt uns anschaulich die Folgen der Finanz- und Weltwirtschaftskrise vor Augen. Damit meinen wir nicht zu allererst die einzelnen Haushaltsansätze der Landesregierung, sondern die Rahmendaten, die das Korsett der politischen Entscheidungen bilden. Das Haushaltsvolumen der beiden Haushaltsjahre... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01 b): Die Trägerlandschaft in Sachsen-Anhalt für die Zukunft sichern
Seit Dienstag dieser Woche liegt den Fraktionen des Landtages in Sachsen-Anhalt der Aufruf „In Vielfalt investieren – die Trägerlandschaft in Sachsen-Anhalt für die Zukunft sichern“ vor. Dieses Papier ist deshalb etwas besonderes, weil sich hier ganz unterschiedliche Institutionen aus den Bereichen der sozialen Infrastruktur, der... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 09: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der heutige Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes zielt ausschließlich darauf, Vertreter der im Landtag vertretenen Fraktionen in den Gedenkstättenstiftungsrat zu entsenden. Damit knüpft die FDP an eine Diskussion an, die durch einen Gesetzentwurf von CDU und SPD im letzten Jahr ausgelöst wurde und die den Rückzug... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „Perspektiven zukünftiger Haushaltspolitik“
Die Ankündigung der Regierungserklärung durch Ministerpräsident Böhmer lässt, wie immer in der letzten Zeit, viele Spekulationen über den Inhalt dieser Botschaft offen. Perspektiven zukünftiger Haushaltspolitik sind mit Sicherheit ein Thema, das uns in diesem Jahr noch in umfangreicher Art und Weise beschäftigen wird. Die Beratungen des... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 17 b): 60 Jahre Grundgesetz - 20 Jahre friedliche Revolution
Die Themenstellung unserer heutigen Aktuellen Debatte „60 Jahre Grundgesetz – 20 Jahre friedliche Revolution“ sowie die Begründung der CDU-Fraktion für diese Aktuelle Debatte machen ein Spektrum politischer Themenstellungen auf, das in dieser Form kaum zu packen wäre. Und an dieser Stelle muss man schon auf das erste Problem aus unserer Sicht... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 02: Zweiter Zwischenbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Inzwischen haben sich bei der Arbeit der Enquetekommission zur Personalentwicklung unsere Ziele, aufgrund derer wir diese Enquetekommission eingerichtet haben, voll erfüllt bzw. bewahrheitet. Die Enquetekommission ist eine Institution geworden, in der man über die Konsequenzen des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung im Detail... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008/2009
Der heute eingebrachte Nachtragshaushalt reflektiert die Position der Landesregierung in der aktuellen Phase der Rezession so, wie sie bereits zweimal in diesem Jahr auf den Landtagssitzungen diskutiert worden ist. Insofern muss es niemanden verwundern, wenn unsere Kritiken daran im wesentlichen auch die sind, die wir bereits in der Öffentlichkeit... Weiterlesen