Obwohl ich mich schon mein Leben lang für Politik interessiert habe, bin ich Lehrer geworden. Das merkt man mir heute häufig noch an, obwohl ich jetzt schon seit über 20 Jahren im Landtag sitze. Das für mich Spannende an der Politik ist das Fällen von Entscheidungen, dieser spannende Prozess, wie aus einer ganzen Reihe von Lösungsmöglichkeiten für ein Problem letztlich eine bestimmte beschlossen wird. Deshalb habe ich mich nie auf ein besonderes Fachgebiet konzentriert, sondern versucht, linke Wertvorstellungen in ganz verschiedenen Bereichen in diese Entscheidungen einfließen zu lassen.
In der letzten Zeit wurde ich häufig gefragt, ob mir die Arbeit im Landtag nicht langsam langweilig wird, wenn doch so viele Entscheidungen auf der Regierungsbank getroffen werden. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das Parlament die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Regierung festlegen muss und deswegen war ich immer gern Mitglied dieses Landtages von Sachsen-Anhalt.
Pressemitteilungen
100 Jahre sind genug – Verfassungsauftrag endlich wahrnehmen
Anlässlich des 100jährigen Jubiläums der Weimarer Reichsverfassung und der immer intensiver werdenden Diskussionen um die Staatskirchenleistungen erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Am 11. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist jedoch nach 100... Weiterlesen
Gratulation dem zukünftigen Landesbischof der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands
Zur Wahl des zukünftigen Landesbischofs der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM), Friedrich Kramer, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Wir gratulieren Herrn Kramer zu seiner Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt. Wir kennen Herrn Kramer als kompetenten Gesprächspartner in... Weiterlesen
Weitere Widersprüche bei der Stendaler Wahlfälschung
Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „Die heutigen Zeugenvernehmungen im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ergaben weitere Widersprüche im Bereich der Polizei bezüglich der Einbindung in das... Weiterlesen
Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem... Weiterlesen
Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform ist schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz
Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Urherberrechtsreform erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: "Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für Meinungsfreiheit und Kreativität aber sie ist nicht das Ende der Auseinandersetzung. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, einer Richtlinie zuzustimmen, die... Weiterlesen
Es geht um nichts Geringeres als um die Meinungsfreiheit im Internet
Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären der europapolitische Sprecher Wulf Gallert und die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Janina Böttger: „Der Entscheidungsprozess zur EU-Richtlinie zum... Weiterlesen
Werteerziehung geht nur gemeinsam
Zur Debatte um die Einführung von Islamunterricht in den Schulen erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Werteerziehung ist ein wichtiger Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule und geht nur gemeinsam in der Klassengemeinschaft.... Weiterlesen
Unklarheiten beim US-amerikanischen Truppentransport durch Sachsen-Anhalt
Zur Befragung der Landesregierung zu ihren Erkenntnissen über die Truppenverlegung von US-Streitkräften an die russische bzw. ukrainische Grenze erklären die Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß: „Die jetzt auch über die A2 durch Sachsen-Anhalt stattfindenden Truppenverlegungen sind Teil eines Bedrohungsszenarios im Verhältnis von NATO und... Weiterlesen
Ernsthafte Diskussion um ein zweites Referendum zum Brexit nötig
Zur gestrigen Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Das Desaster der konservativen Regierung im britischen Unterhaus war absehbar und verringert die Möglichkeiten für eine vernünftige Schadensbegrenzung beim Brexit. Festzuhalten bleibt, dass es in diesem Prozess nur Verlierer geben... Weiterlesen
Die Aufstockung der institutionellen Förderung für den Landestourismusverband erfolgt ohne Konzept und inhaltliche Begründung
Zur gestrigen Haushaltsentscheidung erklären der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Während die Fraktion DIE LINKE die zusätzliche Finanzierung von regionalen Tourismusverbänden in Höhe von insgesamt 300.000 Euro ausdrücklich befürwortet, kritisieren wir die Entscheidung, dem... Weiterlesen
Redebeiträge
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken“
Die Aussprache zur heutigen Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten kann in der vorgegebenen Zeit nur eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Zielbestimmung der nächsten Legislaturperiode enthalten. Basis für diese Auseinandersetzung sind neben der eben gehaltenen Regierungserklärung der Koalitionsvertrag der... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 29: Freiheit und Demokratie bewahren
Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP hat den Titel „Freiheit und Demokratie bewahren.“ Eine solche Überschrift legt die Vermutung nahe, dass es hierbei um die Abwehr einer substanziellen Gefahr für Freiheit und Demokratie in unserem Land geht. Nun sind die Dinge dazu in dem vorhergehenden Antrag bereits benannt worden, die aus... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 30 a): Sachsen-Anhalt vor der Bundesratsentscheidung zur Änderung der Hartz IV-Regelsätze am 17. Dezember 2010
Am 17. Dezember dieses Jahres steht etwas sehr Grundsätzliches zur Abstimmung im Bundesrat an. Dort soll über einen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Koalition entschieden werden, der den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger um sage und schreibe 5 Euro erhöht und zur Garnierung ein so genanntes Bildungspäckchen enthält. Dass es überhaupt eine solche... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 17: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt
DIE LINKE wird den Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, der uns heute vorgelegt worden ist, ablehnen. Das dürfte niemanden überraschen, der sich mit unserer Position und mit diesen Problemen in der letzten Zeit beschäftigt hat. Ich will unsere Position noch einmal darlegen. Bevor ich dazu komme, möchte ich aber doch etwas zur... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „20 Jahre Deutsche Einheit“
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „20 Jahre Deutsche Einheit“ setzt die Betrachtung dieses Zeitraumes, der nun schon fast eine historische Dimension hat, hier im Landtag fort, nachdem wir uns beim letzten Mal über 20 Jahre Sachsen-Anhalt unterhalten haben. Daneben wird auf dieser Landtagssitzung auch noch über 20 Jahre... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Armutsrisiken in Sachsen-Anhalt
Die heutige Aktuelle Debatte ist notwendig geworden, weil eine Reihe von Vergleichskennziffern der sozialen und ökonomischen Situation des Landes Sachsen-Anhalt in den letzten Wochen dazu angetan sind, die Koalition auf den Boden der Realität zurück zu holen. Eine der entscheidenden Fragen für die Politik ist die, ob sie überhaupt noch in der Lage... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 36: Besetzungsverfahren Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt
Die Einbringerin der Aktuellen Debatte, die Fraktion der FDP, stellt fest, dass die Art und Weise der öffentlichen Diskussion über die Bewerber für dieses Amt dazu geeignet ist, sowohl die Bewerber als auch das Amt öffentlich zu beschädigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen gleich am Anfang sagen, dass wir diese Einschätzung teilen.... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 03: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herr Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „Sachsen-Anhalt - Das jüngste aller Bundesländer“
Mit dieser Regierungserklärung wird der Reigen der Veranstaltungen zu den 20. Jahrestagen fortgesetzt, der vor allem das letzte Kalenderjahr bestimmt hat. Diesmal betrifft es jedoch viel direkter die hier im Raum vertretenen Institutionen Landesregierung und Landtag. Es ist in gewisser Weise unser Jubiläum und insofern natürlich wert, mit einem... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 20: 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - Tag der Erinnerung, der Mahnung und zugleich Chance für ein demokratisches, friedliches und humanes Zusammenleben der Menschen und Völker
Meine Fraktion hat die Aktuelle Debatte zur Würdigung des 65. Jahrestages des 8. Mai, dem Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, für die heutige Landtagssitzung eingereicht. Diese Aktuelle Debatte soll zum einen den historischen Fakt der Befreiung würdigen, zum anderen den Fraktionen Gelegenheit geben, zu den aktuellen... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01 b): Agieren der Landesregierung im Vorfeld der Veranstaltung zur Lehrerfortbildung "Diktaturenvergleich als Methode der Extremismusforschung"
Es ist über 10 Jahre her, dass meine Fraktion politische Bildung in Form einer Großen Anfrage hier im Landtag von Sachsen-Anhalt thematisiert hat. Insofern ist es an sich kein schlechtes Zeichen, dass dieser Bereich nach langer Zeit einmal wieder in das gesellschaftliche Bewusstsein auch mittels einer Landtagsdebatte gerückt wird. Etwas anders... Weiterlesen