Pressemitteilungen
Abschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – hohe Schäden durch Derivatgeschäfte entstanden
Nach dem gestrigen Abschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betonen in dem Sondervotum für die Fraktion DIE LINKE die beiden Ausschussmitglieder Swen Knöchel und Kerstin Eisenreich: „Die Kenia-Koalition hat die Ergebnisse des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unzureichend gewürdigt, verharmlost und unterliegt in... Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Zukunft sicher – Nachtragshaushalt und Sondervermögen jetzt!
In der heutigen Sitzung des Landtags betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Swen Knöchel: „Es ist unumgänglich für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt zu verabschieden und den Fehler der zu kurzen Tilgungszeiträume aus dem Nachtragshaushalt 2020 zu korrigieren. Die Pandemie kostet enorm viel Geld. Wir fordern in Richtung... Weiterlesen
Steuerschätzungen für Sachsen-Anhalt – proaktive Politik und umfangreiche Wirtschaftshilfen der Landesregierung sind nötig!
Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung erklären für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten Kristin Heiß und Swen Knöchel, beide Mitglied im Finanzausschuss: „Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Zahlen der Septemberschätzung. Die zu Grunde liegenden Annahmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind... Weiterlesen
Nachtragshaushalt und Revision der Schuldenbremse: Damit das Land nicht tiefer in die Krise gespart wird
Zur heute veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die Steuerschätzung Mai fällt wie erwartet verheerend aus. Die vom November wird wahrscheinlich nicht besser werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen... Weiterlesen
Nachtragshaushalt für Menschen, nicht nur für Unternehmen
Nach der Pressekonferenz der Landesregierung zum Nachtragshaushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die schnelle Einbringung eines Nachtragshaushalts ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Offenbar will die Landesregierung damit in erster Linie die... Weiterlesen
Der letzte Haushalt der Kenia-Koalition war in dreifacher Hinsicht ein besonderer Haushalt.
Durch die Einbringung im Dezember des Vorjahres ist dieser Doppelhaushalt der späteste Landeshaushalts seit dem Jahr 1992. Der Landtag konnte den Haushalt unmöglich noch vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres beschließen. Diese späte Verabschiedung hat ganz konkrete Auswirkungen auf anstehende Investitionen, für soziale Träger und... Weiterlesen
Koalition verschiebt wichtige Projekte in die nächste Legislaturperiode
Zu den Vorschlägen der Koalitionsfraktion in der Bereinigungssitzung zum Haushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die Kenia-Koalition macht sich einen schlanken Fuß und verschiebt die großen Baustellen bei der Krankenhausfinanzierung, den Straßenausbaubeiträgen und dem... Weiterlesen
Haushalt: LINKE stärkt Zukunftsinvestitionen
Am 11. und 12. März 2020 findet die Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2020/2021 statt. Dazu erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Haushalt später verabschiedet. Der Stillstand schadet dem Land. Zahlreiche wichtige Vorhaben... Weiterlesen
Landesregierung und Koalition verschleiern Einnahmen in Millionenhöhe und verstoßen gegen Haushaltsrecht
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Der Bundestag und der Bundesrat haben eine Erhöhung der Mittel für den ÖPNV beschlossen. Dem Land fließen allein durch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes in den Jahren 2020 und 2021... Weiterlesen
Koalition leistet zahnärztlicher Mangelversorgung Vorschub
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/21 beantragte die Fraktion DIE LINKE, ab kommendem Jahr 20 zusätzliche Studienplätze für angehenden Zahnärztinnen und Zahnärzte zu schaffen. Der ... Weiterlesen
Redebeiträge
Swen Knöchel zu TOP 7: Sachsen-Anhalts Zukunft sichern – Nachtragshaushalt und Sondervermögen jetzt!
Sehr geehrte Damen und Herren, Wiederholt befassen wir uns im vorliegenden Antrag mit den finanzpolitischen Notwendigkeiten für unser Land. Es ist aus Sicht unserer Fraktion unumgänglich, für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Es ist notwendig, den Fehler der zu kurzen Tilgungszeiträume aus dem Nachtragshaushalt 2020 zu... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 5: Aktuelle Debatte "Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken"
Anrede erneut sieht sich meine Fraktion veranlasst, das Thema Krankenhausversorgung in einer Debatte zu thematisieren. Gründe - zumal aktuelle - gibt es genug dafür. Da wäre zum ersten, der gestern eingebrachte Doppelhaushalt. In ihm dokumentiert die Landesregierung eindrucksvoll, dass sie von den Problemen unserer Krankenhauslandschaft so gar... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 1: Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank
Anrede in hektischer Betriebsamkeit, die so gar nicht zur Adventszeit passt, findet heute eine Sondersitzung des Landtages statt. Dabei wäre diese Hektik nicht notwendig gewesen, der zur Entscheidung stehende Sachverhalt liegt lange auf dem Tisch. Meine Fraktion hatte gefordert, dass die Regierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrages... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 19: Bericht über den Stand der Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Anrede, unsere Fraktion bitte heute um die Berichterstattung zur Beratung unseres am 20. Juni 2017, hier im hohen Haus in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/1535 vom 14. Juni 2017. Wir finden, dass dieser Gesetzentwurf wie auch der taggleich ein Jahr später... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 3: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema "Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft - wie wir heute die Weichen für morgen stellen
Anrede, Herr Ministerpräsident der Titel Ihrer Regierungserklärung ließ Großes erwarten - ein Titel dem diese Regierungserklärung nicht gerecht wurde. Wir hörten unseren Ministerpräsidenten nicht als Staatsmann, der erklärte, wohin er das Schiff Sachsen-Anhalt zu steuern gedenkt. Wir hörten den Ministerpräsidenten als Buchhalter von Kenia, der in... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 18: Kapitalerträge gerecht besteuern
Zu später Stunde, aber aus gegebenen Anlass, ein Antrag meiner Fraktion zum Steuerrecht. Es geht um zweierlei. Zum einen um die Reflexion einer steuerrechtlichen Fachdiskussion zur Wirkung der 2009 eingeführten Abgeltungssteuer. Zum anderen um eine Gerechtigkeitsdebatte. Und ja, die Herren, die rechts in diesem Hause sitzen, wird es freuen, es... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 1: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Anrede Alle, die in diesem Plenarsaal sitzen, wurden durch freie, gleiche und geheime Wahlen legitimiert. Zum einen die Mitglieder des Landtages, die direkt gewählt wurden. Zum anderen der Ministerpräsident, der seine Legitimation indirekt aus der Wahl durch das Parlament bezieht und mit diesem Recht wiederum die Minister ernennt. „Alle... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 4: Wiederbelebung der Vermögenssteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts
Anrede, Mitten in den Haushaltsberatungen stellt meine Fraktion einen Antrag, der sich mit der Vermögensteuer befasst. Einen Antrag, der auf eine Bundesratsinitiative unseres Bundeslandes abzielt, die seit 1997, auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichtes, ausgesetzte Vermögensteuer, wieder einzuführen. Muss das sein? Höre ich den einen... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 26 b): Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt
Wir führen heute auf Antrag der AfD-Fraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“. Ich gebe zu, beim Lesen dieses Thema, schöpfte ich Hoffnung darauf, dass die schon lange angebrachten Entschuldigungen durch die AfD-Fraktion nun endlich erfolgen, aber bei Weiterlesen wurde klar, wir haben es wieder... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Ein weiterer Akt in der Besoldung der Landesbediensteten nach Kassenlage. Diesmal reden wir sehr viel über die Worte Verfassung, verfassungsmäßig. Jetzt machen wir Verfassungsmathematik, anstatt das Alimentationsprinzip umzusetzen, nach dem nämlich jeder Landesbedienstete entsprechend seiner dienstlichen Stellung so zu besolden ist, dass ihm eine... Weiterlesen