Ich mag eigentlich keine Wahlkämpfe und erst recht keine Politiker, die sich erst kurz vor Toresschluss bei ihren Wählern in Erinnerung bringen und alles aufholen wollen, was sie an Bürgernähe vermissen ließen. Das kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Nerven. Allein das Geld in einen Jugendclub, einen Spielplatz oder in Arbeitsplätze investiert, wäre vernünftiger. Ich bin seit über 20 Jahren vor allem Kommunalpolitiker und nun auch in der Landespolitik tätig, aber vor allem will ich bei den Menschen sein, die mich brauchen. Ich kenne die Probleme, die viele von Ihnen haben. Meine Familie ist von Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV wahrlich nicht verschont geblieben.
Ich bin Vater von drei inzwischen erwachsenen Kindern, da sind mir die Probleme der Kinderbetreuung, der Schule, wenn sie keine Lehrstelle, oder im Anschluss keinen Arbeitsplatz finden, sehr wohl bekannt. Mein Alltag ist Ihr Alltag und ihre Probleme sind auch oft meine Probleme. Ich möchte für Sie ein Politiker zum Anfassen zu sein, für den Alltag und nicht nur für Wahltage. Ich bin für Chancengleichheit bei der Kinderbetreuung und bei der Bildung, für eine innovative Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, bei der Arbeit menschenwürdig und gerecht bezahlt wird und dass durch die Politik keine Billiglohnkonzepte unterstützt werden. Ich bin für bürgernahe Demokratie, die vom Mitmachen lebt. Ich verspreche nichts, außer dass ich mich engagiert für Sie einsetze.
Pressemitteilungen
Zur Milliardenvergabe im Dieselnetz
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffman und die Abgeordnete Evelyn Edler Weiterlesen
Milliardenauftrag an Abellio wird Thema im Landtag
Die Vergabe des kompletten Dieselnetzes an Abellio ist ein Paukenschlag für den Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt. Viele Beschäftigte der bisherigen Verkehrsunternehmen und deren Partner wurden von den Presseberichten kalt erwischt. Auch die fehlende Information des Landtages ist erneut ein Zeichen dafür, dass es höchste Zeit ist für eine stärkere... Weiterlesen
Landesregierung führt Winterdienst in teure Privatisierungsfalle
Zur Diskussion über das Winterdienstkonzept der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Mittel für Schienenpersonennahverkehr sichern
Zur Antwort der Landesregierung betreffend den Stand zu den Regionalisierungsmitteln in der Fragestunde anlässlich der heutigen Landtagssitzung stellt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann fest Weiterlesen
Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in allen Bundesländern sichern
Gemeinsame Erklärung der Tagung verkehrspolitischer Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen im Bundestag, Landtagen, Kreis-, Städte- und Gemeinderäten. Weiterlesen
Asylkompromiss - Versagen von Ministerpräsident Haseloff koppelt Sachsen-Anhalt vom Schienenverkehr ab
Der Asylkompromiss der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung enthält ein großes und sehr faules Ei. Bundesfinanzminister Schäuble hat in unzulässiger Weise die Bundeshilfen für den Schienenverkehr der Länder (die so genannten Regionalisierungsmittel) zum Bestandteil des Pakets über die Asylpolitik gemacht. Für den Schienenverkehr in... Weiterlesen
Richtige Weichenstellung bei der Wipperliese
Die Kreisbahn Mansfelder Land (KML) und der Landkreis Mansfeld-Südharz arbeiten engagiert an der Zukunft der Wipperliese. Das hat die Beratung im Verkehrsausschuss am vergangenen Freitag unter Beweis gestellt. Die Fahrgastzahlen steigen und der Bericht des Landes zur Wipperliese war in Teilen schon vor seiner Veröffentlichung überholt. Eine... Weiterlesen
Bahnstreik bringt Land 7,3 Millionen Euro
Durch den langen Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführern hat das Land in den vergangen Monaten über 7,3 Mio. Euro eingespart, das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (Drs.6/4295). Die Einsparungen entstehen, weil das Land die Fahrleistungen im Regionalverkehr von der Deutschen Bahn einkauft. Fährt die Bahn... Weiterlesen
Lang-LKWs ins Verkehrsmuseum, nicht in den Straßenverkehr
Zur Lang-LKW-Studie der Allianz Pro Schiene erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Neue Radwege für’s Land - Wahlgeschenke und Nebelkerzen
Zum vorgelegten Radverkehrswegeplan des Landes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Redebeiträge
Frank Hoffmann zu TOP 22: Bundesfernstraßengesellschaft stoppen / Bewährte Struktur der Bundesauftragsverwaltung beibehalten
Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen möchte, was die Abkehr von der bisherigen Auftragsverwaltung für die Bundesländer bedeuten würde. Zu befürchten ist, dass es ähnlich wie bei der „Einigung“ über die Regionalisierungsmittel, auch zu einer sachfremden Verquickung kommt, bei der der... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 04: Privatisierung verhindern – Winterdienst aus eigener Kraft leisten
Frank Hoffmann zu TOP 04: Privatisierung verhindern – Winterdienst aus eigener Kraft leisten Aufgrund Personalmangels kann die Landesstraßenbaubehörde (LSBB) den Winterdienst auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen nicht mehr nachhaltig sichern. Die personellen Fehlbedarfe stiegen jährlich und konnten in den vergangenen zwei Winterdienstperioden... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 11: Pilotprojekt Heidebahn fortführen / Wipperliese erhalten
Nach drei Monaten in den Ausschüssen liegen uns heute die Beschlussempfehlungen zur Wipperliese und Heidebahn vor. Das Ergebnis ist enttäuschend. Beide Beschlussempfehlungen verneinen eine Zukunft auf die wir im Dezember gesetzt haben und auf die wir nach wie vor setzen. Das können Sie den Änderungsanträgen meiner Fraktion entnehmen. Die Breite der... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 07: Wipperliese erhalten / Pilotprojekt Heidebahn fortführen
Frank Hoffmann zu TOP 07: Wipperliese erhalten / Pilotprojekt Heidebahn fortführen 48 Eisenbahnstrecken wurden in Sachsen-Anhalt seit 1990 abbestellt. Abbestellungen von Eisenbahnstrecken haben immer eine einschneidende Bedeutung: Ist der Zug erst einmal weg, bleibt er weg. Es ist der erste Schritt zur Aufgabe der gesamten Strecke, weil neue... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 18: Effiziente Haushaltsführung befördern - Preisüberwachungsstelle des Landes stärker nutzen
Um es gleich vorwegzunehmen: Unsere Fraktion spricht sich für eine Überweisung des Ursprungsantrags in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen aus, weil der sachliche Bezug zu den Bedingungen der öffentlichen Auftragsvergabe vorhanden ist. Da es im Kern der Aufgaben... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine bundesweit stattfindende Debatte aufgegriffen, welche die Rolle und Funktion der Industrie- und Handelskammern, das Thema Zwangsmitgliedschaft oder auch die Einräumung von Prüfrechten für Landesrechnungshöfe betrifft. In Bayern wurde dieses Prüfrecht bereits eingeräumt. In Brandenburg haben die... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 05: Demografischer Wandel in Sachsen Anhalt
Die Antwort der Landesregierung beginnt mit großen Worten: Es gilt, den demografischen Wandel zum Wohle von Mensch und Umwelt zu gestalten. Angesichts der Kürzungspolitik im Hinblick auf die Kultur, die Kommunen, die Schulen und die Bildung, die insbesondere mit dem demografischen Wandel gerechtfertigt wird, müssen wir uns offenbar darüber... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften und des Nichtraucherschutzgesetzes
Die Konfliktfelder sind geschildert worden. Wer am Anfang dachte, dass dies eine Vorlage ist, die einfach so durchläuft, der sieht sich inzwischen eines Besseren belehrt. Entgegen den Erwartungen ist es zu einer Diskussion über diese Vorlage gekommen. Den Dank dafür spreche ich speziell der Landesregierung aus, denn sie hat im Vorfeld über eine... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 23: Unterstützung der Bundesratsinitiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Zahlreiche Studien belegen, dass Fluglärm Stressreaktionen auslöst und auf Dauer krank machen kann. Fluglärm ab einem Dauerschallpegel von 40 dB in der Nacht kann Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt verursachen. Das Umweltbundesamt fordert daher, insbesondere nächtlichen Fluglärm zu reduzieren und darüber zu... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 15: Mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr
Ich will keine Statistik quälen. Das Zahlenmaterial, das vorgetragen worden ist, war schon sehr vielfältig. In Deutschland ist die Zahl der tödlichen Unfälle von Kindern im Vergleich zwischen den Jahren 2010 und 2011 zwar um 17 % gesunken, aber die Gesamtzahl der unter 15-jährigen Unfallopfer ist um 7 % gestiegen. Insofern stellt sich die Frage, ob... Weiterlesen