Reden
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Kerstin Eisenreich zu TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Anrede. Noch am 9. März des Jahres schlug die antragstellende Fraktion hier im Hohen Haus mit einem Antrag auf, nach dem Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollten und die Landesregierung dazu ein Konzept erarbeiten solle. Dieser wurde hier abgelehnt, weil er ehrlich gesagt schlecht gemacht war. Eine Abschätzung der gesetzlichen und... Weiterlesen
Statement von Thomas Lippmann: LINKE fordert Regierungserklärung und Debatte zum Asylrechtsstreit
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eben der Tagesordnung unserer Sitzung nicht zugestimmt, weil wir in einem wichtigen Punkt sehr unzufrieden damit sind. Durch die Zwänge unserer Geschäftsordnung konnten wir aber keine andere Aktuelle Debatte mehr beantragen. Wir hatten uns ja am Donnerstag im Ältestenrat auf... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 21: Sofort-Maßnahmenprogramm für die Wälder in Sachsen-Anhalt
Anrede Am 18. Januar dieses Jahres zog Friederike über die Bundesrepublik hinweg. Doch ungeachtet ihres Namens „die Friedensreiche“ verursachte das Orkantief eine Schneise der Verwüstung, insbesondere in den Wäldern im südlichen Sachsen-Anhalt, mehrere hundert Hektar Wald wurden vollständig vernichtet. Die Herausforderungen, diesen Schaden... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 11: Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt – Aussprache zur Großen Anfrage der SPD
Anrede Mit der Großen Anfrage Abfallentsorgung greift die SPD-Fraktion ein Thema auf, dass nicht nur viele Menschen im Land bewegt, sondern uns im Landtag auch in dieser Legislatur in zahlreichen Debatten beschäftigt hat, und ich bin davon überzeugt: auch noch beschäftigen wird. Denn letztendlich trifft jede Neueinrichtung oder Erweiterung von... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 20: Anpassung der Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WTG LSA) an die UN-Behindertenrechtskonvention
Anrede! Schon oft haben wir hier und in den Ausschüssen des Landtages über Umsetzungsstrategien hinsichtlich der UN-Behindertenrechtskonvention, der Gleichstellungsgesetze, des Landesaktionsplanes oder den Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes debattiert. Immer wieder ist von vielen Rednerinnen und Rednern auch der Selbstbestimmungsanspruch... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 18: Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen – Bürger entlasten
Anrede Die Menschen in Sachsen-Anhalt beklagen immer wieder, dass viele Straßen im Land in sehr schlechtem Zustand sind und einer dringenden Sanierung bedürfen. Das betrifft vor allem auch die Straßen in den Gemeinden und Städten. Diesem Investitionsstau zu begegnen fehlt vielen Kommunen im Land die Finanzkraft. Darüber hinaus sind die Städte und... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 9: Aktuelle Debatte "Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt"
Anrede Die Bundespolitik setzt Krankenhäusern, der Gesundheitsvorsorge und vor allem der Krankenhauspflege seit mehr als 20 Jahren einen ungeheuren Druck aus. Es herrscht dort sozusagen Notstand. Hauptprobleme sind dabei der ökonomische Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern, das Fallpauschalensystem und der dauernde und zunehmende... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 23: Braunkohlestandort erhalten, stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen
Anrede, Man muss schon sehr ignorant sein, wenn man allen Erkenntnissen zum Trotz leugnet, dass sich die klimatischen Bedingungen in den letzten Jahrzehnten gravierend geändert haben. Debattieren wir doch auch hier in dieser Legislatur ständig über schwerwiegende Folgen von Unwettern, seien es Sturmschäden, in kurzen Intervallen neu auftretende... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 7: Landesweites Azubi-Ticket einführen: Gerechtigkeit bei Fahrtkosten für alle Auszubildenden und Studierenden
Sehr geehrte Damen und Herren, stellen Sie sich bitte eine 10. Klasse in einer Sekundarschule vor. Zu dieser Jahreszeit wissen fast alle Jugendlichen, was sie nach Schulende tun werden: 3 von den Schülerinnen und Schülern werden zum Gymnasium wechseln, wohnen weiterhin bei ihren Eltern und erhalten vom Land die tatsächlich entstandenen... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 20: Wahre Bildung statt Bildungssimulation - Landesprogramm "Bildung elementar" überarbeiten
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der uns vorliegende Antrag der AfD demonstriert in erschreckender Art und Weise, welches rückwärtsgewandte, gestrige und völlig unmoderne Bild Sie von Bildungs-prozessen im frühkindlichen Alter haben. Es existiert eine Unmenge an hervorragender Literatur zum Thema frühkindliche Bildung, da... Weiterlesen