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Themen

Schule, Hochschule, Wissenschaft

Bildungsforum schlägt Lösungen auf breiter gesellschaftlicher Grundlage vor

Das Bildungsforum für Sachsen-Anhalt hat mit dem heute vorgestellten „Memorandum zur Sicherung eines chancengerechten Bildungsangebotes“ eine Fülle von umsetzbaren und wirkungsvollen Vorschlägen und Forderungen zur Lösung der tiefen Bildungskrise im Schulsystem des Landes auf den Tisch gelegt. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass sich im... Weiterlesen


Intransparentes Vorgehen der Landesregierung bei Bauprojekten der Uniklinika

Zur Kritik an den Bauplänen für die Universitätsklinik Magdeburg und den Äußerungen einiger CDU-Abgeordneten betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt braucht. Diese Forderung scheinen nun einige Abgeordnete der CDU verstanden... Weiterlesen

Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen

Ostdeutsche dürfen keine Arbeitnehmer zweiter Klasse sein

Zu der klaffenden Lohnlücke zwischen Ost und West sowie dem hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten unter Frauen betont Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Auch nach über 35 Jahren nach der Wende sind die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West gewaltig. Die bestehenden Lohnunterschiede müssen endlich behoben werden, sodass... Weiterlesen


Kinder- und Jugendfreizeiten sichern – Sozialministerium muss aktiv werden

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Förderung der Kinder- und Jugendfreizeiten antwortet die Landesregierung, dass diese noch keine Bewilligungsbescheide vorliegen haben. Dazu sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Anger: „Während sich Großteile der Landesverwaltung in der Sommerpause wähnen, ist das... Weiterlesen

Finanzen und Haushalt

Haushaltspolitik im Bund fatal für Zukunft Sachsen-Anhalts

Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister... Weiterlesen


Zukunftspläne für Universitätsklinika sind intransparent – Landesregierung muss umfangreich informieren

Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss des Landtags um die Neubaupläne für das Universitätsklinikum Magdeburg betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Über die komplette Neustrukturierung des Universitätsklinikums haben die Landtagabgeordnete, sowie alle Menschen in Sachsen-Anhalt, erst nach Berichten in der... Weiterlesen

Datenschutz, Inneres, Polizei

Strafanzeige gegen CDU-Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth (CDU) hatte in den letzten Tagen wegen eines Posts auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem er gegen Afghanen hetzte, massiv Kritik auf sich gezogen. Nun hat die Landtagsabgeordnete Henriette Quade Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn erstattet. Dazu erklärt Henriette Quade,... Weiterlesen


Rechtsextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt bundesweit am höchsten – es braucht konkrete Taten statt Papiere

In Bezug auf die bundesweit höchsten Zahlen rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Diese Erkenntnis aus dem Verfassungsschutzbericht ist nicht überraschend. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Die Landesregierung... Weiterlesen

Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten

Preiserhöhung für 49-Euro-Ticket ist unsozial

Angesichts der geplanten Erhöhung des 49-Euro-Tickets für die Bahn betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Eine Erhöhung des Preises für das 49-Euro-Ticket ist unsozial und das Ende des Erfolgs für dieses Ticketmodell. Die Linke hat bei der Einführung des Deutschlandtickets die Höhe von 49 Euro als zu hoch kritisiert. Heute verteidigen wir... Weiterlesen


Sachsen-Anhalt bundesweit Spitze bei Enteignungen – Doppelmoral der CDU

Zu den bundesweit höchsten Zahlen an Enteignungen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Nach einer Anfrage der Linken im Bundestag wurde deutlich: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist bundesweite Spitze bei Enteignungen. Während die CDU im Land immer wieder Enteignungen als Griff in die Mottenkiste betitelt, zeichnen... Weiterlesen