Kommunales
Straßenausbaubeiträge: CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig
Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge - CDU auf dem Holzweg
Zum Vorschlag der CDU hinsichtlich der Straßenausbeiträge in Sachsen-Anhalt erklärt die Abgeordnete Kerstinn Eisenreich: "Krampfhaft klammert sich die CDU Sachsen-Anhalt an die Erhebung mittlerweile bundesweit umstrittener Straßenausbaubeiträge. Ihr Vorschlag, dass das Land für soziale Härtefälle einen Teil der Kosten übernimmt, ist weder... Weiterlesen
CDU muss Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich freigeben
Zum heutigen Beitrag in der Volksstimme „CDU befasst sich auf Klausurtagung in der nächsten Woche erneut mit den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen“ erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: "Nachdem Bayern im Juni 2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat und auch andere Bundesländer dieses Ziel verfolgen, ist das Thema in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Finanzierungsdefizite bei Hochwassermitteln klären - Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „Das dicke Ende nach der Flut“ erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Mit Beunruhigung und Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das von Bund und Ländern bereitgestellte Paket von 2,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um... Weiterlesen
CDU-Position zu Straßenausbaubeiträgen wird immer weniger haltbar
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „CDU im Straßen-Wahlkampf“ erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „In die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbeiträge ist neue Bewegung gekommen. Wenn sich nun auch CDU-Kommunalpolitiker von der Blockadeposition ihrer Landtagsfraktion und von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge: Verlautbarungen aus den Reihen der Koalition sollen sich offensichtlich in weiße Wölkchen auflösen
Zur Debatte in der Landesregierung und Koalition um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Mit Verärgerung und Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass CDU, SPD und Grüne die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag ohne Not verzögern. Nachdem sich der... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 18: Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen
Sachsen-Anhalt hat sich im letzten Jahr verstärkt in die bundesweite Diskussion und Infragestellung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingereiht. Bürgerinnen und Bürger sehen die gegenwärtige Beitragsfinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen kritisch. Dabei argumentieren sie vor allem, dass nicht nur Beitragspflichtige von der Verbesserung der... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge jetzt aussetzen und schnellstmöglich abschaffen
Der derzeitige Streit über die Straßenausbaubeiträge innerhalb der Regierungskoalition veranlasst die Fraktion DIE LINKE, zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag einzubringen, mit dem wir eine rechtliche Regelung fordern, Straßenausbaubeiträge vorübergehend auszusetzen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Eisenreich: ... Weiterlesen