Pressemitteilungen
Zu der Anzeige gegen den Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage
Zu den bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige des Landtagsabgeordneten Harry Czeke gegen den Ministerpräsidenten wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Harry Czeke: „Diese Anzeige bezieht sich auf Zweifel gegenüber der Aussage des... Weiterlesen
Strukturell rückwärtsgewandter Haushalt treibt Sozialabbau in Europa voran
Zum Streit um den EU-Haushalt 2014 - 2020 erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke und Cornelia Ernst (MdEP), stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments Weiterlesen
Trinkwasserversorgung nicht Marktregeln und Profitlogik unterwerfen
Nach anhaltenden und intensiven Interventionen von Kommunen, Gewerkschaften und LINKEN, Sozialdemokraten und Grünen gegen die Einbeziehung des Wassersektors in die Konzessionsrichtlinie, zeichnet sich nach gestriger Trilog-Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament eine Lösung ab, die den Wassersektor von der... Weiterlesen
EU-Haushaltsverhandlungen - Skandalöse Irreführung der Öffentlichkeit
Zu zahlreichen falschen Meldungen über eine angebliche Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Schengen-Reform - weiterer Meilenstein der Abschottungspraxis Europas
Zur Reformierung des Schengen-Abkommens erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke und die Innenpolitikerin Henriette Quade Weiterlesen
Für ein solidarisches und demokratisches Europa
Anlässlich der Europawoche erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Demokratie, die sie meinen
Zum Verlauf der heutigen Beratung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt das Mitglied des Ausschusses Harry Czeke Weiterlesen
Statt Imagekampagne brauchen die Menschen gut bezahlte Jobs
Zur heute von der Landesregierung verkündeten Fortführung der Imagekampagne „Wir stehen früher auf“ erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Probleme der Landesregierung bei EU-Fördermittelvergabe größer, als befürchtet
Die von der LINKEN beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Probleme der Landesregierung bei der EU-Fördermittelvergabe“ hat gezeigt, wie teilweise chaotisch die Lage im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ist. Die geplanten finanziellen Umschichtungen im Bereich des Ministeriums zeige, dass dieses Ministerium den Begriff Umwelt im Titel... Weiterlesen
Keine Privatisierungen in der Forstwirtschaft
Wie bekannt wurde, könnten Privatisierungsabsichten neben den Universitätsklinika auch die Forstwirtschaft und das Landesgestüt betreffen. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Redebeiträge
Harry Czeke zu TOP 14: Auswirkungen des Verbotes der Rapsbeizung mit neonikotinoiden Wirkstoffen
Ab dem 1. Januar 2014 war seitens der Europäischen Kommission die Rapsbeizung mit neonikotinoiden Wirkstoffen untersagt worden. Wesentlicher Grund dafür war eine Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), welche ernsthafte Risiken für Honigbienen offen legte. Seit diesem Verbot steht nun ein bis dahin allgemein... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 15: Änderung der Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt
Der vorliegende Antrag schmort nun schon zwei Jahre im Ausschuss. Und immer wenn man meinte, jetzt fällt er der nagenden Kritik der Mäuse zu Opfer, ist er dann doch noch hin und wieder ins parlamentarische Licht gerückt worden. Das soll aber nicht heißen, dass der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen eine Erleuchtung kam – ganz im... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 02: Für eine nachhaltige und multifunktionale Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt
Der Wald, das wissen wir alle, ist ein Ökosystem von größtem multifunktionalem Ausmaß. Zu seiner Bedeutung als Lebensgrundlage für Menschen, Tier und andere Pflanzenfamilien, aber auch als Wasserregulator und Klimafaktor gibt es praktisch keine Alternative. Und da geht es um den Wald hier vor unserer Haustür genauso wie um den Regenwald in... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 02: Regierungserklärung des Staatsministers Herrn Rainer Robra zum Thema: „Am 25. Mai Europa wählen - für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes“
Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch. Mit der Tagung des Europäischen Rates am 20./21. März 2014 findet der letzte reguläre EU-Gipfel vor den Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Den inhaltlichen Schwerpunkt des Gipfels bilden laut Tagesordnung wirtschafts-, industrie- und fiskalpolitische Maßnahmen zur Überwindung der Krise. Die... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 09: Für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion
Im Januar haben wir uns im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien darüber verständigt, wie wir in Sachsen-Anhalt die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer europäischen Sozialunion unterstützen können. Der Wunsch unserer Fraktion war es, im Diskussionsprozess eigene landesspezifische... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 06: Den Herausforderungen des demografischen Wandels auf den Tourismus in Sachsen-Anhalt aktiv begegnen
Mit Ihrem Antrag hinterfragen Sie die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Tourismus in Sachsen-Anhalt. Da ja bekanntermaßen der Tourismus für uns ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sind wir natürlich auch gehalten, über die Entwicklung in diesem Bereich immer auf dem Laufenden zu sein. Was den vorliegenden Antrag an sich betrifft: Ich... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 03: Freizügigkeit und Integration in Sachsen-Anhalt
Das Recht, sich in einem Land niederzulassen und einer Beschäftigung nachzugehen, gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Am 17.Januar 2014 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde,... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 18: Nutzung der Erkenntnisse des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zum Lebensmittelsystem
Ich möchte mit der Unterbreitung dreier Zahlen beginnen: 1,3 Milliarden Tonnen, 925 Millionen Menschen, 4600 Kilokalorien. 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel werden weltweit jährlich verschwendet, 925 Millionen Menschen leiden weltweit Hunger und für jeden Erdbewohner wird pro Tag Nahrung mit einem Energiegehalt von 4600 Kilokalorien erzeugt. Allein... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 17: Für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion
Es ist nun fast ein Jahr her, dass die Europäische Kommission ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion annahm, in der sie ihre Vision für eine starke und stabile Architektur der politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Komponenten der Wirtschafts- und Währungsunion darlegte. Der Rat machte im Juni dieses Jahres... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 04: Gesamtkonzept erstellen - Schafhaltung voranbringen
Auf den ersten Blick erweckt der vorliegende Antrag schon wegen des Umfanges den Anschein, dass das Thema Schafhaltung sehr komplex angegangen werden soll. Und es bedarf in der Tat eines ganzheitlichen Ansatzes, um den weiteren Rückgang der Schafhaltung zu verhindern. Doch auch dieser Antrag kommt letztlich nicht über das Niveau einer bloßen... Weiterlesen