Wirtschaft
Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut bekämpfen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um soziale Gerechtigkeit: „Vor einigen Wochen demonstrierten Tausende auf den Straßen für die Demokratie. Bis heute gibt es – und das ist bemerkenswert – immer noch Kundgebungen in Ostdeutschland. Viele Menschen positionieren sich klar: Wir wollen in einem... Weiterlesen
Bilanz der Landesregierung – schlechte Bildungspolitik ist Markenzeichen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont zur aktuellen Halbzeitbilanz der Landesregierung im MDR: „Die Landesregierung rühmt sich einer geräuschlosen Arbeit. Aber diese Harmonie ist aufgesetzt, denn die Koalition besteht aus ungleichen Partnern. FDP und SPD sind froh, überhaupt im Landtag bzw. Teil der Regierung zu... Weiterlesen
18 Prozent weniger Geld im Osten – Sachsen-Anhalt bleibt Billiglohnland und bundesweites Schlusslicht
Nach einer aktuellen Anfrage der linken Bundestagsgruppe an das Statistische Bundesamt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West – das waren und sind die Versprechungen der Regierung, die die Menschen in Sachsen-Anhalt seit der Wende hören. Die Realität... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 29. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 20. bis 21. März ein: Aktuelle Debatte: Schuldenbremse reformieren, Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich ermöglichen (Drs. 8/3886) Der wirtschaftliche und soziale Stillstand und die ausbleibende Erholung nach der Corona-Pandemie... Weiterlesen
Neuansiedlungen sind Chancen, aber keine Garantie für wirtschaftliche Entwicklung
Die aktuellen Entwicklungen in Sachsen-Anhalts Wirtschaft kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Verschlechterung der Stimmung bei den Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist Ausdruck einer dramatischen Krisensituation und kein Phantomschmerz. Die fehlende Bereitschaft der Ampelregierung und der CDU für... Weiterlesen
Rückwärtsgewandte Parolen helfen nicht weiter – Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Bildung müssen kommen
Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten Steffen Keitel erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Zweifellos befindet sich die Wirtschaft in Deutschland, so auch in Sachsen-Anhalt, in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Die Ursachen dafür liegen sowohl im chaotischen Agieren der Ampel-Regierung, als auch... Weiterlesen
Haseloff ist gezwungen, Probleme zu lösen – Bundesspitze der CDU will genau das verhindern
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Bezug auf die Haushaltsnotlage betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen Anhalt und der CDU-Bundesspitze, insbesondere Friedrich Merz, offenbart eine... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 25. bis 26. Januar ein: Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606) Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass... Weiterlesen
Aktive Industriepolitik muss Solarindustrie in Ostdeutschland retten
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont: „Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle... Weiterlesen
Fraktion Die Linke sieht dringenden Handlungsbedarf: Jahresbericht des Landesrechnungshofs offenbart schwerwiegende Mängel und Versäumnisse
Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette... Weiterlesen
Wildwuchs bei Beraterverträgen der Landesregierung ist untragbar
In Bezug auf die Kleine Anfrage zu externen Beraterverträgen der Landesregierung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung hat in den letzten zwei Jahren etliche Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben, viel mehr als beispielsweise die sächsische Landesregierung. Das ist ein absoluter... Weiterlesen
Beteiligungsgesetz der Landesregierung – Minimalvariante nach Langzeitdebatte in der Koalition
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert die Vorstellung des Beteiligungsgesetzes der Landesregierung: „Das nun von Energieminister Willingmann vorgestellte Beteiligungsgesetz für Kommunen bei neu zu errichtenden Windkraft- und Freiflächensolaranlagen beinhaltet die Minimalvariante zur Beteiligung von... Weiterlesen
Gute Industriepolitik verlangt Einsatz für gute Arbeit – Solidarität mit dem Arbeitskampf bei Aryzta in Eisleben
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher, sowie Stefan Gebhardt, Abgeordneter für Mansfeld-Südharz, kommentieren die Arbeitskämpfe bei Aryzta in Eisleben sowie die Aktuelle Debatte im Landtag: „Die Situation der Beschäftigten bei Aryzta in Eisleben zeigt, dass das Ausreichen von Subventionen für Unternehmen keine Garantie für gute Arbeit und... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 26. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 11. bis 14. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland (Drs. 8/3443) Die Klage der CDU/CSU gegen die Umwidmung von Haushaltsmitteln im Bundeshaushalt droht... Weiterlesen
Klageerfolg der CDU-/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt
Zur Einreichung der Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Wulf Gallert: „Während seit mehreren Wochen die fehlenden Haushaltsmittel für die Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen