Parlamentarische Initiativen zur 26. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 11. bis 14. Dezember ein:
Aktuelle Debatte: Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland (Drs. 8/3443)
Die Klage der CDU/CSU gegen die Umwidmung von Haushaltsmitteln im Bundeshaushalt droht radikale Einschnitte für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands nach sich zu ziehen. Das betrifft nicht nur die Subvention für die Intelansiedlung in Magdeburg, sondern auch die notwendigen Zuschüsse für den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes in Sachsen-Anhalt. Subventionen reichen nicht aus, um gute Arbeits- und Lebensbedingungen für Ostdeutschland zu schaffen, wenn sie nicht an eine Stärkung von Mitbestimmung der Beschäftigten und der Tarifbindung einhergehen. Aktive Industriepolitik muss mit besseren Arbeitsbedingungen einhergehen.
Antrag: Bezahlbares Kita- und Schulessen für Eltern und Kinder sichern – Preisdeckel einführen bis zur perspektivischen Kostenfreiheit (Drs. 8/3428)
Wir erleben seit Monaten anhaltende Teuerungen für Lebensmittel und Energie. Immer mehr verschuldete Menschen suchen Beratungsstellen auf, Altersarmut und Kinderarmut nehmen zu. Es stellt sich die Frage, wie weit der soziale Kahlschlag noch gehen soll. Daher fordert Die Linke die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Mehrwertsteuer-Befreiung auf Verpflegungsdienstleistungen für Kita und Schule einzusetzen. Essen ist ein menschliches Grundrecht und darf nicht am Geldbeutel scheitern. Kurzfristig soll ein Preisdeckel im Land eingeführt werden für bezahlbare Vollverpflegung in Kita und Schule, damit kein Kind mehr aus Kostengründen abgemeldet werden und hungrig bleiben muss. Die Landesregierung wird zudem erneut aufgefordert, mittel- und langfristig ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen zu finanzieren.
Antrag: Fürsorge in der Winterzeit ist Menschlichkeit – Energiesperren verbieten (Drs. 8/3429)
In der kalten Jahreszeit sorgen sich die Menschen um steigende Energiekosten. Der Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen sowie der Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme verunsichern, statt ein Signal für Stabilität an Verbraucher:innen zu senden. Gleichzeitig haben erste Versorgungsunternehmen eine Erhöhung der privilegierten Strompreise für Wärmepumpen angekündigt. Dagegen ist eine Reduzierung der Stromsteuer nicht in Sicht, während diese Absenkung für die Industrie beschlossen ist. Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Studierende und Rentner:innen benötigen dringend eine wirksame Entlastung. Vielen Menschen drohen durch bereits angehäufte Energieschulden Sperren von Strom und Heizung.
Antrag: Medimobil: Haus- und fachärztliche Versorgung im ländlichen Sachsen-Anhalt sicherstellen (Drs. 8/3404)
Die hausärztliche Versorgung ist nicht mehr flächendeckend gegeben. Patient:innen warten lange auf Termine, Wege zum:zur Hausärzt:in werden immer weiter, Arztpraxen sind immer schwerer zu erreichen. So gibt es im Altmarkkreis Salzwedel keine:n Augenärzt:in mehr, in den Landkreisen Börde, Salzlandkreis und Stendal droht zeitnah eine Unterversorgung mit Augenärzt:innen. Mehr als 1.100 fachärztliche und knapp 700 hausärztliche Versorgungsaufträge müssen in den kommenden 10 Jahre sichergestellt werden. Das Medimobil ist eine gute Ergänzung für überlastete Hausärzt:innen und kann Fachärzt:innen aktiv durch Telemedizin mit einbinden. Durch regelmäßiges Anfahren von Orten kann dieser die wohnortnahe Versorgung gewährleisten.
Antrag: Eine „Grüne Liste Prävention“ für Sachsen-Anhalt – Qualität durch zertifizierte Präventionsprogramme sichern (Drs. 8/3403)
Derzeit gibt es bundes- und landesweit verschiedenste Präventionsangebote, die die Vorbeugung von Gewalt, Kriminalität, Suchtverhalten und insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt durch Dritte im Fokus haben. Problematisch ist, dass es bei all diesen Angeboten nur verschwindend geringe Evaluationsangebote gibt, an denen sich Schulen, Kitas und andere Einrichtungen orientieren können. Daher soll ein Zertifizierungsverfahren für eine „Grüne Liste Prävention“ in Sachsen-Anhalt mit evaluierten Präventionsangeboten und -projekten erarbeiten, damit fundierte Empfehlungen einzelner Programme als Orientierung vorgehalten werden können.
Magdeburg, 8. Dezember 2023