Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut bekämpfen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um soziale Gerechtigkeit:

„Vor einigen Wochen demonstrierten Tausende auf den Straßen für die Demokratie. Bis heute gibt es – und das ist bemerkenswert – immer noch Kundgebungen in Ostdeutschland. Viele Menschen positionieren sich klar: Wir wollen in einem funktionierenden Gemeinwesen leben, wollen eine demokratische Öffentlichkeit, wir wollen ein gutes und sicheres Zusammenleben. Wir haben dafür geworben, politisch aktiv zu bleiben und bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt zu kandidieren. Ein Mandat in einer kommunalen Vertretung heißt, Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir dieses Werben für politisches Engagement ernst nehmen, sollten, nein müssen wir ernsthaft fragen, was ein kommunales Mandat im Jahr 2024 tatsächlich bewirken kann. Welche Entscheidungen können im Kreistag getroffen werden, was hat eigentlich ein Ortschaftsrat zu entscheiden?

Gerade dort, wo es um das funktionierende Gemeinwesen geht, fehlen Geld und Spielräume. Es sind die so genannten freiwilligen Leistungen, also die Jugendarbeit, der öffentliche Zuschuss zu den Kita-Gebühren, und die Vereinsarbeit, die im Zweifel auf der Kippe stehen, aber auch das Dorfgemeinschaftshaus, das in einigen Dörfern im tatsächlichen Sinne das soziale Herz ist. Die Räte in Hecklingen, aber nicht nur dort, zuletzt in Könnern und Barby haben mir erzählt, dass sie nur noch eine Stellschraube haben, um die Einnahmesituation des Ortes zu verbessern. Und das ist die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Ehrlich, das Thema gehört zum Leben dazu, aber macht ein kommunales Mandat nun wirklich nicht attraktiv! Wenn wir Kommunalpolitiker:innen in einer solchen Situation belassen, dann müssen wir uns nicht wundern, dass der Abstand zur Politik wächst.

Ich sage ganz klar in Richtung CDU und FDP: Ihre Kampagne gegen das Bürgergeld ist verheerend. Seit Monaten untergraben sie die Redlichkeit der Betroffenen. Aus einer Sozialstaatsgarantie wird in ihren Reden immer mehr das Infragestellen sozialstaatlicher Verantwortung. Ich würde lieber mit Ihnen über die sozialstaatliche Verantwortung der Superreichen reden! Ganz aktuell setzt jetzt noch der Vorschlag der FDP auf, dass Bürgergeld um 30 Prozent zu kürzen. Da bleibt mir die Luft weg. Sie wollen die Ärmsten noch ärmer machen. Die FDP tut so, als wäre das zugestandene Existenzminimum eine Luxusveranstaltung. Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie den Kindern von Bürgergeldempfänger:innen hier antun? Haben Sie sich mal in deren Lage versetzt? Sie sollten sich schämen!

Wir erinnern uns auch an die gesetzlichen Details des Überganges von Hartz IV zum Bürgergeld. Die Erhöhung in diesem Jahr war schlicht und ergreifend ein Inflationsausgleich. Die enorme Teuerung von Nahrungsmitteln und anderen Lebenshaltenskosten ist unbestreitbar. Die Inflation ist Sorge Nummer 1 bei den Menschen in Deutschland. Wieso kommt die FDP darauf, Bürgergeldempfänger:innen diese Sorge abzusprechen? In Sachsen-Anhalt leben über 400 000 Menschen, die arm oder armutsgefährdet sind. Wir sind bundesweit eines der Länder mit der höchsten Armutsquote. In dieser Situation wäre der Kampf gegen Armut die erste Pflicht jeder Landesregierung. Notwendig wäre der Druck aus Sachsen-Anhalt für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Notwendig wäre der Druck aus Sachsen-Anhalt zur Beteiligung des Bundes an einer echten Bildungsoffensive. Notwendig wäre die Sanierung der Kommunalfinanzen, eben auch im Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen. Notwendig wäre ein kostenfreies, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen für alle Kinder. Notwendig wäre endlich auch die Beitragsfreiheit in Krippe und Kindergarten.

Die Entsolidarisierung gegenüber gesellschaftlichen Gruppen ist eine gefährliche Tendenz. Der Sozialstaat ist keine Hängematte, sondern das Schutzversprechen moderner Gesellschaften. Sozialpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Wir brauchen eine Landesregierung, die diese Basis verteidigt. Stattdessen stellt sie diese Basis zunehmend in Frage. Das ist ein großer Fehler zu Lasten der Demokratie und zu Lasten einer Vielzahl von Menschen in Sachsen-Anhalt: Kindern, Jugendlichen, Alleinerziehenden, Aufstocker:innen und Rentner:innen. Wir als Linke werden das nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern dieser falschen Politik auch in Zukunft die Stirn bieten.“

Magdeburg, 24. April 2024