Soziales
Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsicherung dringend geboten
Im Landtag betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Lage der Kinderrechte und der Kindergrundsicherung: „Leider hat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland auch über 30 Jahre nach der Ratifizierung immer noch keinen Verfassungsrang. Der letzte Versuch, dies zu ändern, scheiterte leider 2021 erst im Bundestag noch in der... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 7: Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsichrung dringend geboten
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ostdeutschland ist der November 1989 für den Fall der Mauer in Berlin und die damit einhergehenden Grenzöffnungen in Erinnerung. Die Wenigsten haben damals mitbekommen, dass 11 Tage nach der historischen Berliner Nacht noch ein anderes Ereignis stattfand; diesmal in New York bei den Vereinten Nationen. Am 20.... Weiterlesen
Sozialagentur – Systemversagen zu Lasten der Menschen mit Behinderung
Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE, betont zum Agieren der Sozialagentur: „Leistungen aus einer Hand – das zumindest versprach die Einführung des Bundesteilhabegesetzes. Darüber hinaus sollten die Unterstützungsleistungen individuell auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten werden. Das... Weiterlesen
Vormundschafts- und Betreuungsrecht auf Druck der Fraktion DIE LINKE reformiert
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts der Reform im Vormundschafts- und Betreuungsrechts: „Endlich hat die Landesregierung erkannt, dass sie das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformieren muss und heute Änderungen angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE hat im Sozialausschuss des Landtags auf diesen... Weiterlesen
Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen kommt auf Druck der Fraktion DIE LINKE
Heute wurde im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen diskutiert. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Endlich wurde heute die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen im Ausschuss des Landtags beschlossen. Die... Weiterlesen
Kindergrundsicherung darf nicht unter die Räder kommen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie Mitglied im Netzwerk gegen Kinderarmut, hat gestern ein Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die aus Sachsen-Anhalt stammenden Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien versendet und zu mehr Engagement bei der Kindergrundsicherung aufgefordert. Dazu betont Eva... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 26: Härtefallfonds gegen Energiesperren
Sehr geehrte Damen und Herren, Energiearmut ist bei Weitem kein neues Phänomen. Schon lange vor den Preisexplosionen der letzten 24 Monate sahen sich Menschen in Sachsen-Anhalt nicht mehr in der Lage, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und Menschen, die dauerhaft in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ringen tagtäglich um jeden Cent um... Weiterlesen
Kinderfördergesetz mit Ablaufdatum bedeutet nur Unsicherheiten
Am Mittwoch wurden im Landtag die Verlängerung der Beitragsermäßigung bei Familien mit mehreren Kindern, die Finanzierung der Fachberatungskräfte in den Landkreisen sowie die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen als auch die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher:innen im Kinderfördergesetz... Weiterlesen
Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen – Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten
Monika Hohmann, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat heute einen Antrag zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen in den Landtag eingebracht und betont dazu: „Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte riesige Hoffnungen geweckt. 2018 nahm die damalige Bundesregierung einen entsprechenden Passus im... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 4: Ostdeutsche lebensleistung anerkennen - Gerechtigkeitfonds für DDR-Renten
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte riesige Hoffnungen geweckt. 2018 nahm die damalige Bundesregierung einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag auf. Das allein war ein kleines Wunder. Zu verdanken war es der Hartnäckigkeit vieler Betroffener. Denn... Weiterlesen
Bürgergeld schreibt auch künftig Armut und Schikanen per Gesetz fest
Zum Kompromiss beim Bürgergeld betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „SPD, FDP, Grüne sind sich mit der Union einig: Die verordnete Armut von Millionen Erwerbslosen und Geringverdienende soll mit dem Bürgergeld weitergehen: Kein Vertrauen, weniger Schonvermögen, weiterhin strittige Sanktionen und... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 26: Housing First - Kommunen unterstützen bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in! Das Thema Armut - besonders unter dem Aspekt von Obdachlosigkeit - rückt alljährlich in den Wintermonaten in den Fokus. Menschen erfrieren auf der Straße. Im Jahr 2021 gab es in Sachsen- Anhalt 2192 Zwangsräumungen von Wohnraum. Umgerechnet auf die 255 Arbeitstage im Land entspricht das 8,6 Räumungen pro... Weiterlesen
Krisengewinner zur Kasse bitten – soziale Spaltung verhindern
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Es ist gut, dass sich der Ministerpräsident zur aktuellen Situation in unserem Land dem Parlament stellt. Allerdings war ich dann beim Titel ihrer Regierungserklärung doch etwas entsetzt. Vor den Interessen der Menschen des Landes... Weiterlesen
Zeit für einen „Wumms“ für Kinder und Jugendliche
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fordert im Landtag von Sachsen-Anhalt einen „Wumms“ für Kinder und Jugendliche: „Uns geht es mit dem „Wumms“ nicht um irgendwelche Wortspielereien, sondern um eine spürbare Aufmerksamkeit für die Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Die Corona-Kita-Studie des RKI und des... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 7: Zeit für einen spürbaren Wumms für Kinder und Jugendliche
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich die Ampelkoalition in den „WUMMS“ verliebt hat, können wir entgegenkommen und nehmen für einen aus unserer Sicht hochprioritären Bereich auch gern den „WUMMS“ entgegen. Uns geht es dabei aber nicht um irgendwelche Wortspielereien, sondern um eine tatsächlich spürbare Aufmerksamkeit für die Situation von... Weiterlesen