Presseerklärungen
Missbilligung des Verhaltens der Innenministerin Tamara Zieschang
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte zu Missständen in der Asservaten-Verwaltung des Landes: „Asservate, also sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände, müssen sicher vor Verlust oder Manipulation und eindeutig den jeweiligen Verfahren zugeordnet aufbewahrt und... Weiterlesen
Graduiertenförderung zukunftsfähig gestalten
Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die Graduiertenförderung des Landes: „Heute geht es darum, nach einer langen Durststrecke die Graduiertenstipendien in Sachsen-Anhalt von 1.100 Euro auf das bundesdeutsche Niveau zu heben. Das liegt derzeit bei 1.550 Euro und wird sich auf die... Weiterlesen
Auswirkungen der 9. und 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse – außer Spesen nichts gewesen?
Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um den mangelhaften Umgang mit Beraterverträgen durch die Landesregierung: „Vor 20 Jahren, im Mai 2004, fast auf den Monat genau, hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um sich mit Beraterverträgen zu befassen. Die Regierung... Weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes – für gute Bildung und moderne Schulen
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher, hat heute im Landtag eine Änderung des Schulgesetzes vorgeschlagen: „Im Rahmen unserer Online-Umfrage schrieb uns eine ehemalige Lehrerin: „Unsere Schulen stehen kurz vor dem Kollaps. Viele Jahrgänge verlassen mit ungenügendem Wissen die Schule. Es macht den... Weiterlesen
Schwangerschaftsabbrüche sind medizinische Grundversorgung und müssen entkriminalisiert werden
In der aktuellen Debatte im Landtag um Schwangerschaftsabbrüche betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin: „Um es gleich deutlich zu sagen, die von den Grünen berechtigte Kritik an der Ausdünnung der medizinischen Einrichtungen und der Verschlechterung der Angebote für Frauen und ungewollt Schwangere hat seine... Weiterlesen
Enormer Verlust von Krankenhäusern und Krankenhausbetten im Osten seit 1990 – Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt stabilisieren
Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen massiven Abbau von Krankenhäusern und -betten in Sachsen-Anhalt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Die Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten in Ostdeutschland ist seit 1990 massiv gesunken. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statischen... Weiterlesen
Konsequentere Entwaffnung der extremen Rechten muss erfolgen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die Entwaffnung von Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt: „Dass wir heute erneut über den Schutz der öffentlichen Sicherheit vor bewaffneten extrem Rechten diskutieren, ist Folge ihres dramatischen Erstarkens in den vergangenen Jahren. Vor dem Einzug... Weiterlesen
Sozialministerin lässt Menschen mit Behinderung im Regen stehen
Bei der gestrigen Regierungsbefragung im Landtag fragte Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke, die Landesregierung nach dem aktuellen Stand bei den Verhandlungen des Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe. Nicole Anger betont dazu: „Der Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe wurde Ende März durch... Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut bekämpfen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um soziale Gerechtigkeit: „Vor einigen Wochen demonstrierten Tausende auf den Straßen für die Demokratie. Bis heute gibt es – und das ist bemerkenswert – immer noch Kundgebungen in Ostdeutschland. Viele Menschen positionieren sich klar: Wir wollen in einem... Weiterlesen
Internationaler Jugendaustausch muss selbstverständlich werden
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um internationale Jugendaustauschprogramme: „Wir möchten uns besonders dafür einsetzen, dass junge Menschen, unabhängig von Schulform, Bildungshintergrund, Herkunft, Familiensituation, Behinderung,... Weiterlesen
