Pressesprecherin

Katja Müller
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Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Karsten Stöber
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Presseerklärungen

13. Dezember 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Kinder

Koalition nimmt Problem der Kinderarmut nicht ernst genug – Kindergrundsicherung muss her

Zum Beschluss der Kenia-Koalition zur Bekämpfung von Kinderarmut im heutigen Sozialausschuss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Maßnahmen gegen Kinderarmut sind grundsätzlich zu begrüßen. Was die Koalition heute beschlossen hat, nimmt das Problem der Kinderarmut aber nicht ernst genug, da es selbiges nicht an der... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Koalitionsstreit um Förderschulkonzept ist Spiegelfechterei

Zum Koalitionsstreit um den erfolglosen Versuch von Bildungsminister Tullner, dem Kabinett und den Koalitionspartnern ein sogenanntes Förderschulkonzept unterzuschieben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Das Papier, das Minister Tullner vorgelegt hat, ist kein Konzept, sondern... Mehr...

 
8. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Nicht viel Neues zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss - Kritik der LINKEN bleibt bestehen

Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Generalstaatsanwalt ist keine Vertrauensinstanz in Sachen Oury Jalloh

Nachdem Ministerin Keding 3 Monate nichts, aber auch gar nichts, unternommen hat, um für Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu sorgen, hat sie nun von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht und den Generalstaatsanwalt beauftragt, das Verfahren an sich zu ziehen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Dieser Schritt ist wahrlich... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Aufklärung ist notwendig - Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen

Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. ... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Bildungspolitik/Schulpolitik

Fraktion DIE LINKE stellt weiteres Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel vor

Die Fraktion DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung am 19., 20. und 21. Dezember erneut ein Paket konkreter Anträge und Empfehlungen in das Plenum einbringen, die das Problem des Unterrichtsausfalls und Lehrkräftemangels im Land wirksam lösen können. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: Die Situation an... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Swen Knöchel/Monika Hohmann/Finanzen/Kinder

Amnesie bei der Koalition - Keine Entlastung bei den Kita-Beiträgen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes behandelt. Diese sogenannte „kleine Novelle“ nimmt eine Erhöhung der... Mehr...

 
5. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Abwesenheit des Ministers zur Schulgesetzanhörung irritiert

Nach der Terminplanung der Mitglieder der Landesregierung beabsichtigt Bildungsminister Tullner am 08. Dezember 2017 12.00 Uhr die Heideschule Holzdorf im Landkreis Wittenberg zu besuchen. Genau zu dieser Zeit hat der Bildungsausschuss des Landtages mehr als 25 Interessenvertretungen und Fachorganisationen aus dem Bildungsbereich eingeladen, um... Mehr...

 
4. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Nur 1.000 neue Lehrkräfte – CDU feiert Misserfolg!

Zu Meldungen, nach denen Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner im heute in der Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle die 1.000ste Lehrkraft begrüßen, die seit dem Beginn der neuen Legislatur im April 2016 – also nach fast 20 Monaten – eingestellt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher und der... Mehr...

 
4. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Demokratie

AfD, CDU und der Innenminister Hand in Hand?

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zum soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Erst vor wenigen Wochen thematisierte die AfD im Rahmen ihrer üblichen Linksextremismushalluzinationen das Projekt HaSi im Landtag. Mit absurden Behauptungen und kaum vorhanden Fakten... Mehr...

 

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