Stadt-Umland-Gesetz - Späte Einsichten mit Genugtuung zur Kenntnis genommen
Völlig überraschend haben die beiden Regierungsparteien in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr den Antrag zur Aufhebung des StadtUmland-Gesetzes-Verbandsgesetzes eingebracht. „Damit erfährt... mehr
Banken bei Kreditprogramm für Not leidende Firmen nicht aus der Verantwortung entlassen
Zur Absicht der Landesregierung, das Kreditprogramm für Unternehmen, die infolge der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind, von 50 auf 100 Mio. Euro aufzustocken, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank... mehr
Sichere Beschäftigung und Qualifizierung statt EU-Mikrokredite
Für Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ist der EU-Mikrokredit von bis zu 25.000 € zur Existenzgründung für Arbeitslose der Beleg für die sozialpolitische Falschausrichtung in Deutschland und in der EU mehr
Politik muss bei Solarförderung berechenbar und zuverlässig bleiben
Zu den Signalen, dass die Ostländer eine schonenden Reform der Solarförderung verlangen, erklärte der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel mehr
Überschriftenkosmetik ändert nichts an tendenziöser Einseitigkeit
Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung hat sich heute zu der öffentlich umstrittenen Veranstaltung „Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung“ verständigt. Dazu erklären die Kuratoriumsmitglieder... mehr
Internationaler Frauentag - es lohnt zu kämpfen!
Zum bevorstehenden Internationalen Frauentag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull mehr
Amflora-Freigabe mehr als fahrlässig
Vor dem Hintergrund der Zulassung der genveränderten Kartoffelsorte „Amflora“ erklären die Agrarpolitiker der Fraktion Hans-Jörg Krause und Harry Czeke mehr
Kreisangehörige Gemeinden leiden unter Fehlern der Landesregierung
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das vor kurzem ergangene Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Finanzausgleichsumlage und seine Folgen thematisiert. Zu den Ergebnissen... mehr
Falsche Weichenstellung in der Wirtschaftsförderung korrigieren
Zur von der Landesregierung vorgelegten Zwischenbilanz der in Folge der Finanzkrise geänderten Landesregelungen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erklärt der wirtschaftspol.... mehr
Besoldungsneuregelungsgesetz kommt nun endlich auf den Weg
Zu der heutigen Ankündigung der Landesregierung, dem Parlament ein Gesetz zur Neuregelung der Besoldung zuzuleiten, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke mehr