Themen
Schule, Hochschule, Wissenschaft
Die Linke beantragt mehr Investitionen in Schulen und Sportstätten
Mit Änderungsanträgen zu den aktuellen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Landtags beantragt die Fraktion Die Linke für die Haushaltsjahre 2025/ 2026 mehr Investitionen in Schulen und Sportstätten im Umfang von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro. Dazu betont Thomas Lippmann, stellv. Vorsitzender und Bildungsexperte der Fraktion Die... Weiterlesen
Unterrichtsversorgung fällt 2024/25 auf neuen Tiefststand
Zur Vorstellung erster offizieller Daten zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2024/25 im Bildungsausschuss des Landtages und der Bewertung durch die Bildungsministerin erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Gesundbeten und Schönfärben ist keine angemessene Reaktion auf den anhaltenden... Weiterlesen
Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen
Welt-Aids-Tag – Aufklärung statt Schweigen
Zum morgigen Welt-Aids-Tag erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Der Welt-Aids-Tag ruft auf zu Solidarität und zum weltweit gerechten Zugang zu Prävention und gesundheitlicher Versorgung. Dank moderner Therapien können Menschen mit HIV heute ein normales Leben führen – ohne Angst, das Virus zu übertragen. Dafür braucht es Prävention,... Weiterlesen
Land muss sich zum Wasserstoffprojekt Leuna bekennen
Laut Wirtschaftsministerium ist in Sachsen-Anhalt die Finanzierung eines großen Wasserstoffprojekts in Leuna ungeklärt. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das Wasserstoffprojekt in Leuna steht auf der Kippe. Das hat drastische Folgen für das Land. Rund 190 Millionen Euro sollten am Standort... Weiterlesen
Finanzen und Haushalt
Kommunen dürfen vom Land nicht im Stich gelassen werden
Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs und den Bericht über die Lage der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt sagt Andreas Henke, zuständig für Kommunalfinanzen in der Fraktion Die Linke: „Die Landkreise und Kommunen sind chronisch unterfinanziert und die Landesregierung bietet dafür keinerlei Lösung an. Das Tischtuch ist viel zu... Weiterlesen
FDP greift Solidaritätszuschlag an und riskiert Milliarden-Kahlschlag
Die FDP klagt gegen den Solidaritätszuschlag. Besserverdienende sollen entlastet werden, gleichzeitig könnte der Bund Milliarden verlieren. Dazu erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Lindners FDP setzt ihren harten Kurs gegen den Sozialstaat fort und will den Solidaritätszuschlag abschaffen – eine Abgabe, die aktuell nur noch... Weiterlesen
Datenschutz, Inneres, Polizei
Bezahlkarte für Asylbewerber ist populistische Stimmungsmache
In Sachsen-Anhalt werden in Magdeburg, Dessau und Halle ab Dienstag die ersten Bezahlkarten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Dazu erklärt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird... Weiterlesen
Einsatz von Tasern kann tödlich enden
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern für die Landespolizei: „Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft der... Weiterlesen
Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten
Aktionsplan Waldrettung – Wald wieder zum Klimaschützer machen
Kerstin Eisenreich betont in der heutigen Landtagsdebatte um den Zustand des Walds: „Der Wald spielt eine entscheidende und vielfältige Rolle in unserem Leben. Er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten und sorgt für biologische Vielfalt. Er schützt den Boden vor Erosion, filtert Luft und Wasser, speichert Wasser und sorgt... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 34. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 23. bis 25. Oktober ein: Antrag: Transparenz für eine starke Demokratie (Drs. 8/4668) Mitte August veröffentlichte Transparency International den jährlichen Lobbyrankingbericht der Bundesländer. Sachsen-Anhalt wird in dem Ranking, welches... Weiterlesen