Themen
Schule, Hochschule, Wissenschaft
Fragwürdige Ausschreibung für Intel-Posten im Bildungsministerium
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE betont in Bezug auf die Ausschreibung des Bildungsministeriums: „Zum Ende des letzten Jahres wurde durch das Ministerium für Bildung unter ungewöhnlichen Umständen eine hochdotierte Stelle für die Leitung einer neuen „Stabsstelle für... Weiterlesen
Transparenz bei der Intel-Ansiedlung – Einschätzungen des IWH müssen gehört werden
In der Debatte um die Einschätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH zur geplanten Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Aussagen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle dürfen nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. Es muss jetzt dringend durch die... Weiterlesen
Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen
Sozialagentur – Systemversagen zu Lasten der Menschen mit Behinderung
Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE, betont zum Agieren der Sozialagentur: „Leistungen aus einer Hand – das zumindest versprach die Einführung des Bundesteilhabegesetzes. Darüber hinaus sollten die Unterstützungsleistungen individuell auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten werden. Das... Weiterlesen
Krankenhäuser im Land brauchen einen Rettungsschirm
Zu der beschlossenen 21 Millionen Euro-Hilfe für die Krankenhäuser vom Land betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Härtefallfonds des Landes ist wie eine Schmerztablette: Es hilft auf kurze Zeit, aber irgendwann holt einen der Schmerz wieder ein. Die beschlossenen 21 Millionen Euro sind eine... Weiterlesen
Finanzen und Haushalt
138 Änderungsanträge am letzten Tag der Haushaltsberatungen vorzulegen, machen dreimonatige Haushaltsdebatten obsolet
In Bezug auf die zurückliegenden Haushaltsverhandlungen im Landtag betont Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Drei Monate lang war der Landtag mit Haushaltsverhandlungen beschäftigt. Das waren drei Monate Zeit, um problemorientiert in den Ausschüssen und im Plenum über die zukünftige Ausrichtung des Landes zu... Weiterlesen
Alarmstufe unserer Krankenhäuser im Land ist bei Dunkelrot angekommen
Aus dem Härtefallfonds des Bundes erhalten die Krankenhäuser im Land bis Ende März 45,7 Millionen Euro. Bereits in jüngster Vergangenheit hat die Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass diese Summe nicht ausreicht. Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Endlich sind die Hilfen des Bundes auf den Weg gebracht!... Weiterlesen
Datenschutz, Inneres, Polizei
Sicherheit für die Allgemeinheit erhöhen – Waffenrecht nutzen und schärfen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont heute im Landtag: „Am 8. März ereignete sich in Bad Lauchstädt ein Femizid. Ein 61-jähriger Mann erschoss mit einer seiner 8 legal als Sportschütze erworbenen Waffen seine ehemalige Partnerin, beschoss Polizeikräfte und erschoss schließlich sich selbst. Diese Tat macht... Weiterlesen
Polizei und Waffenbehörde hätten handeln müssen
Zur aktuellen Stellungnahme der Waffenbehörde Saalekreis nach dem tragischen Femizid in Bad Lauchstädt betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Was die zuständige Waffenbehörde des Saalekreises aktuell zu dem tragischen Femizid veröffentlicht hat, überzeugt in keiner Weise. Selbstverständlich bestanden bereits... Weiterlesen
Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten
Härtefallfonds wird zur Hängepartie auf dem Rücken der Betroffenen
Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die ausbleibenden finanziellen Hilfen für Menschen mit Öl- bzw. Pelletheizungen: „Sachsen-Anhalt hat einen enorm hohen Anteil an Menschen, die im ländlichen Raum leben und damit keinerlei Zugriff auf Fernwärmenetze haben. Diese Menschen sind auf Öl- und... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 26: Härtefallfonds gegen Energiesperren
Sehr geehrte Damen und Herren, Energiearmut ist bei Weitem kein neues Phänomen. Schon lange vor den Preisexplosionen der letzten 24 Monate sahen sich Menschen in Sachsen-Anhalt nicht mehr in der Lage, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und Menschen, die dauerhaft in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ringen tagtäglich um jeden Cent um... Weiterlesen