Zentrales Versprechen aus dem Schulgipfel wird für Finanzierung der Privatschulen geopfert
Auf Antrag der Koalition wurde im zurückliegenden Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für die seit Monaten umkämpfte Finanzierung der Privatschulen das fehlende Geld über 13,2 Millionen Euro nun aus dem flexiblen Personalkostenbudget der öffentlichen Schulen kommen soll. Die Bereitstellung dieses Budgets in Höhe von insgesamt etwa 14 Millionen Euro zur flexiblen Gewinnung von Unterstützungskräften für die Schulen mit besonders schlechter Unterrichtsversorgung war eines der zentralen Versprechen aus dem Anfang des Jahres von Ministerpräsident Haseloff abgehaltenen Schulgipfel. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:
„Es ist ein Eklat, der in dieser Woche im Finanzausschuss stattgefunden hat. Die Koalitionsfraktionen tragen ihren Kampf um die Finanzierung der Privatschulen jetzt auf dem Rücken der Schulen aus, die durch das Versagen der Landespolitik ohnehin schon die mit Abstand schlechteste Lehrkräfteversorgung haben.
Die Botschaft ist fatal: Sekundar- und Gemeinschaftsschulen müssen bluten, um den Streit mit den Privatschulen zu befrieden. Es ist gewissenlos, verantwortungslos und verlogen, diese Schulformen erneut im Bildungssystem massiv abzuhängen und einen Schulgipfel zu feiern, von dem nur noch die Verpflichtung der Lehrkräfte zu noch mehr Arbeit übrigbleibt, die derzeit noch nicht einmal bezahlt wird. Schlimmer kann man auf diesen Schulen nicht herumtrampeln.
Es zeigt einmal mehr, dass der Schulgipfel des Ministerpräsidenten, der mit großem Tam-Tam abgehalten wurde, nie wirklich ernst gemeint war. Die angeblichen Ergebnisse können offenbar jederzeit einkassiert werden, wenn irgendwo einmal wieder ein Loch gestopft werden muss. Wenn der Ministerpräsident hier jetzt nicht eingreift und bis zur sogenannten Bereinigungssitzung eine andere Finanzierung durchsetzt, die nicht zu Lasten des ohnehin dürftigen Haushaltes des Bildungsministeriums geht, versagt er vor den Problemen im Bildungsbereich auf ganzer Linie.“
Magdeburg, 3. November 2023