Windenergie und Arbeitsplätze retten

Der  Windenergieanlagenhersteller Enercon hat  einen  massiven  Stellenabbau  im  Unternehmen angekündigt.  Betroffen ist auch der Standort Magdeburg mit bis zu 1.500  Arbeitsplätzen. Für die Beschäftigten und die Region ist dies eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Ebenso für das Ziel der Klimaneutralität.

Die Fraktion DIE LINKE greift das Thema zu kommenden Landtagssitzung mit einem eigenen Antrag auf. Dieser fordert die Landesregierung als zwingende Konsequenz aus den Vorgängen bei Enercon auf,

• die Vergabe von Fördermitteln künftig an den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Land Sachsen-Anhalt zu knüpfen
• den Niedergang der Windindustrie als industrie- und klimapolitische Katastrophe zu verhindern und eine Kehrtwende einzuleiten. Hierfür soll ein Maßnahmenpaket entwickelt werden, das sowohl landes- als auch bundespolitische Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung der Onshore-Energieanlagen gewährleistet.

Die Fraktion DIE LINKE hält zudem fest, dass

• sich der Landtag solidarisch mit den Beschäftigten von Enercon zeigen muss
• die Entscheidung des Unternehmens sozial verantwortungslos ist, insbesondere vor dem Hintergrund der vielfach langen Beschäftigungsbiografien der Betroffenen, der hohen Gewinne des Konzerns in der Vergangenheit sowie der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel
• das Unternehmen gemeinsam mit den Beschäftigen Perspektiven für den Standort erarbeiten muss
• der Niedergang der Windenergiebranche auch Folge falscher politischer Rahmensetzungen auf Bundes- und Landesebene ist
• diese Entscheidung alle klimapolitischen Zielstellungen der Bundes- und Landesregierung zur Bewältigung der Klimakrise untergräbt

Magdeburg, 18. November 2019