Weltflüchtlingstag: Humanitäre Katastrophe an den Grenzen Europas besteht fort

Weiterhin ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer und Flüchtlingscamps werden Ausdruck von Verbrechen und Menschenverachtung. Es fehlen Einreisegesetze der europäischen Staaten, die wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Geflüchteten in unserem Land. Angesichts des bevorstehenden Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt die Migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Der Rückgang der Zahlen von Geflüchteten in unserem Land täuscht darüber hinweg, dass die humanitäre Katastrophe an den Grenzen Europas unentwegt fortbesteht. Weiterhin ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, verschlimmern sich die Zustände in den nordafrikanischen Flüchtlingscamps, die teilweise nur noch von Verbrechen, Menschenverachtung und unvorstellbarem Leid geprägt sind. Innerhalb der europäischen Staaten ist die Aufgabe der Flüchtlingsversorgung extrem ungleich verteilt. Insbesondere Griechenland und Italien bräuchten dringend unsere Solidarität; allem voran die Abkehr von der unsinnigen Dublin-Verordnung. Ein unerträglicher Skandal sind für uns die Zustände in Ungarn; hier werden die schutzsuchenden Menschen inzwischen interniert. Sogar vor der Internierung von Kindern macht Ungarn keinen Halt.

Für meine Fraktion ist es angesichts dieser Tatsachen vollkommen unverständlich, warum unser Antrag, den entsprechenden UNHCR-Aufruf zu folgen und sogenannte Dublin-Überstellungen nach Ungarn auszusetzen, von den anderen Fraktionen durch zeitliche Verzögerung torpediert wird. Die gleiche Erfahrung mussten wir schon bei einem anderen Antrag machen, in dem es um die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan ging. Dieser Antrag wurde im Ausschuss monatelang vertagt. Ironischerweise haben die Regierungsfaktionen ausgerechnet jetzt einen windelweichen Beschluss dazu gefasst, der hinter dem Ist-Stand der Bundespolitik zurücksteht.

Neben einem verantwortlichen Umgang mit den Geflüchteten im eigenen Land bräuchten wir dringend legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Deutschland sollte als reichstes Land mit gutem Beispiel vorangehen. Und schließlich müssen die viel erwähnten Fluchtursachen tatsächlich bekämpft werden. Das schließt einen Stopp von Waffenexporten ebenso ein wie faire Handelsbeziehungen mit den ärmsten Ländern dieser Welt.“

Magdeburg, 19. Juni 2017