Wahlalter senken

In der Diskussion um die Senkung des Wahlalters betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Wahlen sind ein zentrales Element der Willensbildung. Sie ermöglichen es, sich direkt an Politik und deren Ausrichtung zu beteiligen. Aber wir schließen einen großen Teil der jungen Bevölkerung davon aus! Um genau zu sein: etwa 70.000 Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahren! Das wollen wir ändern. Jugendliche engagieren sich in Verbänden, Vereinen. Sie wirken in Schulvertretungen mit. Sie lassen sich in kommunale Jugendgremien wählen. In den Jugendverbänden im Land übernehmen sie Funktionen im Vorstand, engagieren sich als Jugendgruppenleiter:in, tragen Verantwortung für sich und andere. 

Junge Menschen sind politisch engagiert, sie kämpfen gegen den Klimawandel. Und sie alle zeigen uns, Jugendliche wollen und vor allem können ihre Zukunft gestalten und wollen sie selbst in die Hand nehmen. In all diesen Engagements erfahren sie, wie wertvoll die eigene Stimme ist, wie Aushandlungsprozesse funktionieren, was Entscheidungen bewirken. Jugendliche wollen mitbestimmen und mitentscheiden. Dazu gehören auch politische Entscheidungen und Wahlen. Diese dürfen wir ihnen nicht länger verwehren.

Gerade die letzten drei Jahre sollten uns allen deutlich gemacht haben, dass es die jungen Menschen sind, die zu wenig gehört werden. Die Rechte der Kinder und Jugendlichen sind noch immer zu wenig krisenfest verankert. Aber die Senkung des Wahlalters wäre ein wichtiges und vor allem richtiges Signal, dass ihre Bedürfnisse und vor allem auch ihre Themen und Lebenslagen ernstgenommen und berücksichtigt werden. Denn wenn Jugendliche ab 14 Jahre ihre Stimme abgegeben dürfen bei Wahlen, werden sie auch für die Politik eine endlich ernstzunehmende Zielgruppe.

Das Wahlrecht wurde einst hart erkämpft. Seitdem hat es immer wieder Veränderungen durchlaufen. Das Wahlalter war dabei nie ein starres Alter. Wir sollten jungen Menschen mehr zutrauen! Ihnen aufgrund des Alters per se politisches Desinteresse zu unterstellen, ist absolut falsch. Je eher wir sie an die Wahlurne lassen, desto mehr Chancen gibt es, ihr Interesse für die Demokratie und für Wahlen zu erhalten! Gleichzeitig stärkt es die aktive Auseinandersetzung mit Demokratie und Prozessen der politischen Willensbildung. Und auch den Umgang mit demokratischen Entscheidungen. Junge Menschen haben einen Anspruch auf demokratische Teilhabe, denn Entscheidungen, die die Zukunft der Jugend betreffen, brauchen auch deren Mitbestimmung.

Wahlen sind Wahlen. Hier gibt es keine höherwertigen oder minderwertigen Wahlen. Daher wollen wir ein einheitliches Wahlalter von 14 bei Kommunal- und bei Landtagswahl. Gleiches fordern wir an anderer Stelle auch für Bundestags- und Europawahlen – um Ihnen gleich das Gegenargument zu nehmen! Und auch das Argument, Kommunalwahlen wären näher an den Jugendlichen und ihren Lebenslagen dran – stimmt nicht. Sie alle wissen doch gut, was wir hier im Land alles beschließen: von ÖPNV, über Hochschulpolitik, Bildungspolitik, Schulsozialarbeit, bis hin zu Digitalisierung – alles Themen, und noch viele weitere, die unmittelbar Jugendliche betreffen.

Die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre wäre ein klares und deutliches Signal an die junge Generation! Es bedeutet, ihnen ein wichtiges Gestaltungsrecht unserer Demokratie zuzuerkennen. Wir dürfen die jungen Menschen nicht länger von demokratischen Prozessen ausschließen.“

Magdeburg, 2. Juni 2023