Waffenverbotszone in Halle ist unwirksam – konservative, populistische Sicherheitspolitik endlich überwinden
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bezüglich einer Klage gegen die sogenannte Waffenverbotszone in Halle betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Heute hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, nach einer Klage einer Person aus Halle, die sogenannte Waffenverbotszone (WaffVZ-VO) im Bereich Riebeckplatz in Halle als unwirksam eingestuft. Die Fraktion DIE LINKE hat diese Waffenverbotszonen von Anfang an kritisiert und vor den Folgen gewarnt: Waffenverbotszonen machen nichts sicherer, aber erweitern Polizeibefugnisse massiv. In den Waffenverbotszonen finden sogenannte anlasslose Kontrollen statt, die oft mit Racial Profiling und anderen diskriminierenden Praktiken verbunden sind. People of Color und Menschen, die als Migrant:innen wahrgenommen werden, werden weit häufiger kontrolliert, als andere.
Die kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE zeigen zudem: Die Zahl der Verstöße und der gefundenen Waffen in den Waffenverbotszonen sind überschaubar, die als „besonders gefährlich“ deklarierten Orte fielen und fallen weder vor der Einführung der Zonen, noch danach durch besonders häufigen Einsatz von Waffen auf und fallen statistisch nicht als Kriminalitätsschwerpunkte auf. Die allermeisten Waffenfunde waren zudem Alltagsgegenstände. Ohne irgendein Problem zu lösen, wird damit in den Waffenverbotszonen unnötig viel Personal gebunden, das dringend an anderen Stellen gebraucht wird.
Aus juristischer Sicht kommt das heutige Urteil nicht überraschend. DIE LINKE findet es bedenklich, dass die Landesregierung per Gerichtsurteil zur Einhaltung geltenden Rechts gezwungen werden muss. Das Gericht hat die Revision zugelassen, sodass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Was es jetzt braucht, ist keine neue Verordnung um Waffenverbotszonen rechtskonform zu implementieren. Es braucht einen Abschied von der Idee der Waffenverbotszonen. Auch die landesweite Initiative „Waffenverbotszonen abschießen – soziale Sicherheit stärken“ hat immer wieder betont: Wer Kriminalität bekämpfen will, muss die Ursachen angehen. Soziale Absicherung, Teilhabe an Gesellschaft, Perspektiven für das eigene Leben, sichere und nichtkonsumorientierte Anlaufstellen und Treffpunkte für Jugendliche wie Erwachsene – das schafft Sicherheit. Waffenverbotszonen sind und bleiben ein Instrument konservativer, populistischer Sicherheitspolitik, die nichts sicherer macht, aber Zonen der Unsicherheit für Marginalisierte schaffen.“
Magdeburg, 28. September 2023