Unter Deutschland-Koalition droht sozialpolitischer Kollaps

Bei der gestrigen Vorstellung der neuen Koalition aus CDU, FDP und SPD wurden keinerlei sozialpolitische Ideen für die Zukunft Sachsen-Anhalts formuliert. Dazu erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE:

„Bei der Vorstellung der neuen Koalition wurde mit keiner Silbe auf die sozialen Herausforderungen in unserem Bundesland eingegangen. Eine ganze Zielgruppe der Landespolitik, die der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen, fand nicht einmal Erwähnung in der Pressekonferenz. Das zeugt schon jetzt von der Handlungsunfähigkeit dieser sonderbaren Regierungszusammensetzung, in der zukunftsgewandte Politik für Kinder und Jugendliche keinerlei Rolle spielt. Während die Novellierung des Kinderförderungsgesetz (KiFöG) schon vor vielen Wochen vom Tisch geschoben wurde, kommt es nun noch viel drastischer. Die von der SPD im Wahlkampf versprochene Kostenfreiheit bei den Kita-Beiträgen ist in der Deutschland-Koalition vergessen. Die Koalition, besonders die SPD, versagt hierbei auf ganzer Linie, während Eltern und Kinder dringend benötige finanzielle Entlastungen vermissen. Die versprochene Ganztagsbetreuung sowie flächendeckende Bereitstellung und Förderung von Fachkräften bei der frühkindlichen Bildung sind bei den Verhandlungen um Minister*innen-Posten scheinbar vollkommen auf der Strecke geblieben. Der von der SPD verkündete soziale Aufbruch war lediglich eine Nebelkerze statt einer lodernden Flamme.

Ich erwarte, dass Kinder und Jugendliche im Koalitionsvertrag stärker denn je ihren Platz finden. Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zukunft dieses Landes, sie sind auch das Jetzt. Und als solche brauchen sie jetzt jedwede Unterstützung im Aufwachsen. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe – von der Kita bis hin zur Schulsozialarbeit – sind kein gesellschaftlicher Luxus, den wir uns leisten, sondern sie sind Daseinsvorsorge.“

Magdeburg, 10. August 2021