Stefan Gebhardt zu TOP 03: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge

Das schöne ist, dass wir unsere medienpolitische Debatte vorgestern hier geführt haben, und ich glaube, dass wir gemeinsam einen sehr guten Beschluss gefasst haben. Wir haben uns dafür aus gesprochen, dass der MDR-Staatsvertrag novelliert und nicht abgeschafft werden soll, und damit hat sich das Ansinnen der AfD eigentlich erledigt.

Ja, eine lebendige Demokratie braucht einen lebendigen und demokratisch verfassten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und wer ihn abschaffen will, der will nicht weniger, als ein Wesensmerkmal der Demokratie beseitigen.

Herr Poggenburg sprach von einem Akzeptanzverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und  begründete dies mit einer Umfrage, die gemacht wurde. Dazu will ich sagen, ja, wenn ich die Leute frage, seid ihr dafür, dass der Rundfunkbeitrag ab geschafft wird, bekommt man ordentlich Applaus. Wenn man die Frage nach der Konsequenz stellt, wird der Applaus mit Sicherheit geringer. Man könnte fragen, was halten Sie davon, wenn es in Mitteldeutschland keinen MDR mehr gibt. Man kann die jungen Eltern fragen, wenn es keinen werbefreien Kinderkanal mehr gebe. Meine Damen und Herren von der AfD, das ist mit uns nicht zu machen, ausdrücklich nicht.

Die AfD hat formuliert, der MDR-Staatsvertrag soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz gekündigt werden. Die Kündigung muss an Thüringen und Sachsen gehen, ansonsten wäre sie nicht wirksam - so viel Mühe sollten Sie sich bei ihren Anträgen geben.

Als Begründung für Ihren Antrag, so hat Sie Ihren Redebeitrag begonnen, und in Ihrer Pressemitteilung vom 6. Dezember 2016 haben Sie ihren Antrag auch so begründet: Wir haben festgestellt, es gibt im Land so und so viele Beitragsschuldner. Deshalb müsste man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Das ist eine interessante Logik. Vielleicht finden wir heraus, es gibt viele, die haben Steuerschulden - dann schaffen Sie die Steuern ab. Oder es gibt Schulden bei der Müllgebühr ab, dann schaffen wir die Müllgebühren ab. Ihre Logik ist blanker Unsinn. Wir lehnen diesen Antrag ab.