Schutzsuchenden helfen – Integration befördern – Kosten gerecht verteilen

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat heute im Landtag mehr Hilfe für Schutzsuchende und bessere Förderung von Integration gefordert und betont:

„Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter und Asylsuchender ist eine humanitäre Verantwortung und eine Pflicht, die sich unmittelbar aus Grundgesetz, Europa- und Unionsrecht ergibt und der wir als Land nachkommen müssen.

Wenn die Integrationsbeauftragte darauf hinweist, dass die permanente Wiederholung der Behauptung, es gäbe zu viele Ausländer:innen in Sachsen-Anhalt, auch auf diejenigen abschreckend wirkt, um deren Kommen sich die Landesregierung mit mäßigem Erfolg ausdrücklich bemüht, beleuchtet sie nur die Spitze des Eisbergs: Denn was diese Botschaften mit den Menschen macht, die hier sind, die dem Land zugewiesen wurden, die es geschafft haben, eine strapaziöse Flucht zu überstehen, das sehen viele in ihrer täglichen Arbeit. Während sie gegen unzählige Hürden anzukämpfen haben, die ihnen deutsches Aufenthaltsgesetz und Ausländerbehörden in den Weg stellen, die sie von Sprachkursen fernhalten, die sie zwingen in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, die gut für die schnelle Erstaufnahme, aber nicht für ein Leben sind, die ihnen die Arbeitserlaubnis verweigern, die sie, wenn sie krank sind zum Amt, statt zum Arzt zwingen, werden sie zum Problem schlechthin, zur Belastung, Überforderung und zu Konkurrenten gemacht. Das ist brandgefährlich, weil es Rassismus, Ausgrenzung und Abwehr bestärkt.

Wir haben ein Defizit an Unterkünften für die Erstaufnahme. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich diese Landesregierung – denn sie schafft es seit Jahren nicht, die Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal an den Start zu bringen, sie hat festgelegt, wie die Plätze in der Zast genutzt werden, sie lehnt die notwendige Aufstockung der Mittel im Landeshaushalt für Integration ab. Die direkten Kosten der Aufnahme von Geflüchteten müssen den Ländern bzw. Kommunen vollumfänglich erstattet werden. Die Notwendigkeit in Europa endlich ein funktionierendes, menschenrechtswahrendes und Einheitlichkeit sicherndes solidarisches System der Aufnahme Geflüchteter liegt genauso Unterbindung rechtswidriger Praxen wie Pushbacks, die Garantie gleicher Standards und Bedingungen im Asylverfahren auf der Hand. Wer illegale Fluchtwege beklagt, muss legale Fluchtwege schaffen. Wer Defizite beklagt und Regierungsverantwortung trägt, muss handeln statt markige Interviews zu geben.

Nicht die Menschen sind das Problem. Eine Politik, deren Leitidee die Abschreckung und die Angst als zu migrationsfreundlich zu gelten ist, ist das Problem. Ob Integration gelingt oder nicht, ist eine Frage von Schicksal, wenn es weiter darauf ankommt, an welchen Mitarbeiter oder welche Mitarbeiterin in der Ausländerbehörde die Person gerät. Unser Antrag setzt deshalb auch am Agieren der Ausländerbehörden an, mit dem Ziel, dass es den Leuten besser geht und der staatliche Aufwand für Unterbringung, Betreuung und Sozialleistungen kleiner werden kann. In einer in Bezug auf Wohnungsmarkt und Unterbringung weitaus angespannteren Lage als in Sachsen-Anhalt hat die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping die Verpflichtung zur Wohnsitzaufnahme in einer Gemeinschaftsunterkunft gelockert. Wie falsch die Erzählung ist, Ausländerbehörden würden nur Recht und Gesetz umsetzen und ihr Handeln sei nicht zu beeinflussen, zeigt das Agieren des Landrates des Burgendlandkreises, Götz Ulrich, der mit seiner Dienstanweisung die klare Zielrichtung ausgegeben hat, möglichst vielen Geflüchteten eine Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme zu geben und erfolgreich im Arbeitsleben integrierten Personen einen Übergang in einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen. 

Wer die Voraussetzungen für bedarfsgerechte Erstunterbringung nicht schafft, wer auf Abschreckung statt auf Teilhabe setzt und wer so tut, als sei Integration nur Sache der Ankommenden, der kann nicht auf Überforderung und Kapazitätsprobleme verweisen, sondern muss endlich seine Arbeit machen.“

Magdeburg, 23. Februar 2023