Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

Zu den Äußerungen des designierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn wird die Fraktion DIE LINKE parlamentarische Konsequenzen ziehen. Dazu erklärt die kinder-, familien- und seniorenpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Seit Jahren existieren in Deutschland eine verfestigte Erwerbslosigkeit und eine schöngerechnete Arbeitslosenstatistik. Immer mehr Menschen sind auf Hartz IV – und Grundsicherungsleistungen angewiesen und somit von Armut bedroht und betroffen.

Während die Kinder betroffener Eltern schon in Armut aufwachsen und damit erheblich benachteiligt sind, können die Äußerungen des designierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn nur als zynisch bewertet werden. Er konstatierte jüngst, dass jeder in Deutschland mit Hartz IV das habe, „was er zum Leben braucht.“

Hierzu fordern wir in Sachsen-Anhalt ein klares parlamentarisches Bekenntnis: Statt Hartz IV – Leistungen muss eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung geschaffen werden, um der Kinder- und Altersarmut Einhalt zu gebieten. Hier liegt der Schlüssel zu wirklicher sozialer Gerechtigkeit und der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen.

Im April-Plenum wird es dazu seitens der Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag geben.“

Magdeburg, 14. März 2018