Sachsen-Anhalt kann sich Verfall von Fördergeldern nicht leisten

In Bezug auf den drohenden Verfall von EU-Fördermitteln für Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Der von Finanzminister Michael Richter (CDU) angekündigte Verfall von über 100 Millionen Euro EU-Fördergeld muss dringend hinterfragt werden. Kommunen, Kitas, Schulen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Wohnungsbaugenossenschaften brauchen jeden einzelnen Euro an Förderung, um den Sanierungsstau im Land bewältigen zu können. Sachsen-Anhalt kann sich den Verfall von Fördergeldern schlichtweg nicht leisten. Ohne Fördergelder der EU werden besonders die ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts noch weiter abgehängt, wo Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge ohne Subventionen kaum leistbar sind.

Die Landesregierung muss sich jetzt dringend darum kümmern, dass für die Fördermittel ein Aufschub durch die EU gewährleistet wird. Die Kommunen müssen bei der Beantragung von Fördermitteln personell und fachlich aus den Ministerien heraus unterstützt werden. DIE LINKE wird jetzt Anfragen an die Landesregierung sowie eine Selbstbefassung im Finanzausschuss des Landtages stellen, damit deutlich wird, wo der Abfluss von Fördermitteln stockt und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.“

Magdeburg, 25. Juli 2023