Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren

Auskömmlich Finanzierung und Staatsferne sind wesentlich Elemente für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher bringt die Fraktion DIE LINKE in die bevorstehende Landtagssitzung den Antrag Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren (Drs. 7/697) ein.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten eine Beitragssenkung angesichts bestehender Überschüsse bei den Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen zurückgewiesen, und die Fraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Damit einhergehend ist allerdings die Transparenz bei der Entwicklung und dem Finanzgebaren der Rundfunkanstalten zu erhöhen, so soll der Landtag über Kostenentwicklungen und deren Ursachen informiert werden. Dabei sind auch Einsparpotentiale im Blick zu behalten, um die Stabilität des Rundfunkbeitrages auch künftig gewährleisten zu können.

Im Einklang damit ist es der Fraktion wichtig, Qualität und Ausstrahlungskraft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens weiter zu verbessern. In diesem Sinne ist eine Novellierung des MDR-Staatsvertrages gemeinsam mit Sachsen und Thüringen anzustreben. In deren Rahmen ist es erforderlich, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ZDF-Staatsvertrag zwingend für die künftige Gremienbesetzung beim MDR zu berücksichtigen, um die gebotene Staatsferne zu gewährleisten.

Allen Bestrebungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen oder gar vollends in Frage zu stellen, erteilt die Fraktion eine klare Absage.

Magdeburg, 13. Dezember 2016

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher