Renteneinheit längst überfällig
Zur andauernden Debatte um die Rentenangleichung, zu der sich jetzt auch Ministerpräsident Haseloff äußert, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann
Zur andauernden Debatte um die Rentenangleichung, zu der sich jetzt auch Ministerpräsident Haseloff äußert, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
„Der Ministerpräsident vermag in der Tat Erstaunen auszulösen, wenn er in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung feststellt: „Wie wichtig das Thema Rente ist, habe ich in den vergangenen Monaten immer wieder erlebt.“
Offenbar ist ihm entgangen, dass DIE LINKE seit Jahren (!) auch im Landtag mit Anträgen dafür streitet, dass die Landesregierung im Bundesrat bei der Angleichung der Renten Ost-West aktiv werden soll. Ziel war, dass sich der Landtag zu diesem Thema eindeutig positioniert. Wir wollten, dass sich der Landtag hinter die von ihm vertretenen Rentner*innen stellt und von der Bundesregierung die Einhaltung ihres eigenen Koalitionsvertrages einfordert.
Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl noch eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe einzuberufen, wird nicht die erhofften Erfolge bringen. Schon jetzt ist absehbar, was die Arbeitsgruppe feststellen wird: nichts, zumindest nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode. Die endet bekanntlich 2017, und das heißt: Kurz bevor die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnimmt, sind alle schon wieder im Wahlkampfmodus, und wir werden die nächsten leeren Versprechungen hören.
DIE LINKE fordert daher nach wie vor:
- Die Ostrenten sollen stärker steigen.
- Der Rentenwert Ost ist an den allgemeinen Rentenwert anzugleichen, dies sehr zügig und in wenigen Stufen.
- Die Umrechnung der Löhne ist so lange beizubehalten, bis die Löhne im Osten annähernd den Weststandard erreichen.
Mit der Umsetzung dieser Forderungen ist es möglich und realistisch, der Altersarmut entgegenzutreten und für soziale Gleichberechtigung zu kämpfen.“
Magdeburg, 27. Juli 2016