Rechte Bedrohungen allgegenwärtig - erneute Steigerung auf hohem Niveau

Im Schnitt 2,5 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte pro Tag verzeichnet das BKA in einer aktuellen Veröffentlichung. Die Mobilen Opferberatungsstellen weisen zudem seit Monaten auf die massive Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten und auch auf die fehlenden Ressourcen der Opferberatungsarbeit hin. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:

"Erst jüngst erklärten die mobilen Opferberatungsstellen: In den vergangenen zwei Jahren ist die Nachfrage der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und insbesondere für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt stark gestiegen. Diese Nachfrage wurde mit allen Mitteln und Kräften versucht abzudecken. "Nun ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die große Anzahl von Betroffenen und Beratungssuchenden ist für viele Beratungsstellen ohne zusätzliche Ressourcen nicht mehr zu bewältigen."

Diese Befunde müssen alarmieren und sie müssen endlich Handeln der politisch Verantwortlichen nach sich ziehen. Doch leider erleben wir das Gegenteil: In Sachsen-Anhalt steht neben vielen anderen auch die Arbeit der mobilen Opferberatungen für Betroffene rechter Gewalt unter dem Haushaltsvorbehalt. Da der Haushalt nicht beschlossen ist und auch erst im März beschlossen werden soll, ist der sonst übliche vorzeitige Maßnahmebeginn nicht möglich, was für Träger de facto bedeutet: sie müssen ihre Mitarbeiterinnen entlassen. DIE LINKE hat in der letzten Landtagssitzung versucht, ein Votum des Landtages für den Ausbau Präventions- und Beratungsarbeit gegen Rechts zu erzielen. Dazu fand sich leider keine Mehrheit.

Statt klar für demokratische Werte und Normen einzutreten und Rassismus und Hetze unmissverständlich zu decodieren und zurückzuweisen, wird die politische Debatte geprägt vom Nacherzählen rechter Narrative, von Verharmlosung rassistischer Mobilisierungen und von Ignoranz und Abstumpfung gegenüber rechten Terrorakten. Wer sich die Meldungen der letzten Tage allein in Sachsen-Anhalt anschaut, sieht schnell, dass die Bedrohung für diese Gesellschaft von Rechts ausgeht:

In Köthen wurde eine antirassistische Filmvorführung angegriffen, die Polizei stellte Personalien bekannter Neonazis fest, fand es jedoch nicht notwendig die Veranstaltung in Folge des ersten Angriffe zu schützen. Die Täter griffen erneut an. In Magdeburg wurde am selben Wochenende offenbar ein schwerer Brandanschlag auf ein von einem Syrer betriebenes Sonnenstudio verübt. Ein Hakenkreuz und der Schriftzug 'Raus' wurde hinterlassen. Ermittlungen laufen natürlich in alle Richtungen, medial kommuniziert wird aber auch sofort die Möglichkeit des Versicherungsbetruges. Unlängst gründete sich ein Charter der Hell's Angels in der Altmark neu. Chef ist ein langjähriger Aktivist der neonazistischen Kameradschaftsszene. In Dessau sollen am Montagabend zwei Angriffe auf junge Syrer stattgefunden haben, bei denen laut Staatsanwaltschaft erst ein Betroffener auf der Straße attackiert wurde und anschließend ein Angriff auf die Wohnung in die er flüchtetet erfolgte. Diese Aufzählung ließe sich unendlich fortsetzen und bildet doch nur die Ereignisse von 5 Tagen ab.

Wir erlebten jüngst den 5 Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU, einer Terrorgruppe die über Jahre hinweg rassistisch morden könnte, ohne von Sicherheitsbehörden daran gehindert zu werden und ohne dass die Öffentlichkeit überhaupt von der Möglichkeit rassistischer Motive Kenntnis nahm. Gerade in Reflektion dessen ist die weitgehende Ignoranz gegenüber der Gegenwärtigkeit rechten Terrors (Verhalten und Vorgehen dass darauf abzielt, Bevölkerungsgruppen in Angst und Schrecken zu versetze und einzuschüchtern) ein fatales Signal. Fatal für die Frage was eigentlich die politische Konsequenz aus dem nicht enden wollenden NSU- Skandal ist, alarmierend für den Zustand unserer Gesellschaft, verheerend für alljene die mit diesem Terror gemeint sind und in höchstem Maße besorgniserregend mit Blick auf die zu erwartende Entwicklung rechter Gewalt in den kommenden Monaten und Jahren.

DIE LINKE wird sich dieser Entwicklung auch in Zukunft entgegenstellen und ist solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt und Abwertung."

Magdeburg, 16. November 2016