Neue Polizeistrukturreform für mehr Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen - hier und jetzt!

Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern Pläne für die „Polizeistruktur 2020“ vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade:

Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern Pläne für die „Polizeistruktur 2020“ vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade:

„Schon lange angekündigt, liegen jetzt endlich die Pläne des Innenministers für ein Strukturkonzept zur künftigen Aufbau- und Ablauforganisation, der räumlichen Gliederung sowie der Arbeitsprozesse und Zuständigkeiten bei der Polizei Sachsen-Anhalt auf dem Tisch.

Generell stellt sich die Frage, wie viel Reform verträgt die Polizei in diesem Land überhaupt noch. Angesichts des Personalnotstands muss jede Reform vor allem der Stärkung des Personals und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen.

Das heißt konkret: Die geplante Polizeistrukturreform muss die öffentliche Sicherheit der Bürger*innen in Sachsen-Anhalt mittels einer präsenten und bürgernahen Polizei garantieren und verbessern. Sie muss jedoch zugleich bessere Arbeitsbedingungen für die Polizist*innen des Landes schaffen.

Sie muss das Ziel verfolgen, optimale Voraussetzungen für eine höhere Effektivität und Effizienz polizeilicher Aufgabenerfüllung bei gleichzeitiger polizeilicher Flächenpräsenz sowie Handlungsfähigkeit der Landespolizei zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu schaffen. An der Erfüllung dieser Ziele muss sich die Polizeistrukturreform messen lassen.

Festzustellen ist aber auch, dass die geplante Polizeistrukturreform das Problem des jetzt bestehenden akuten Personalmangels in keiner Weise lösen kann. Ebenso werden sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamt*innen nicht von heute auf morgen spürbar verbessern. Hier ist die Landesregierung jetzt und heute gefordert, Lösungen können nicht auf das Jahr 2020 geschoben werden.

Arbeitsbedingungen müssen somit unverzüglich verbessert, Arbeitsbelastungen reduziert, Überstunden abgebaut, die prekäre Beförderungssituation endlich in Angriff genommen, die Besoldung angepasst und verbessert, die sächliche Ausstattung modernisiert werden, um zu gewährleisten, dass die Polizist*innen des Landes ihre Aufgaben erfüllen können.

DIE LINKE bleibt dabei: Ohne eine nachhaltige Verbesserung der Personalstärke bleiben alle Versuche einer Reform der Organisationsstrukturen der Polizei wirkungslos. Richtig ist aber auch: Den Aufgaben angemessene Organisationsstrukturen, eine gute sächliche Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen sind für die Polizei unabdingbar.“

Magdeburg, 18.10.2017