Monika Hohmann zu TOP 12: Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen (2. Beratung)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

nachdem wir in der letzten Landtagssitzung noch über ein Berichtserstattungsverlangen diskutierten, haben die Koalitionsfraktionen nun zur Oktobersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Leider können wir dieser so nicht zustimmen. Ich weiß, dass es der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition war. Für uns gehen jedoch die Forderungen nicht weit genug.

Die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut zeigen, dass bis zum Jahr 2036 fast jeder Fünfte der dann 67-Jährigen von Armut bedroht sein wird. Am stärksten davon betroffen sind alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose. Auch die vielen der aktuell diskutierten Reformvorschläge können den Kurs steigender Altersarmut nicht umkehren, da sie nicht zielgenau auf die Risikogruppen und die Ausbreitung des Niedriglohnsektors eingehen.

Wer heute noch das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren will, akzeptiert die Kürzungen der vergangen 15 Jahre weiterhin und schreibt sie für die Zukunft fort. Durch die Absenkung des Rentenniveaus gehen den Rentnerinnen und Rentnern im Westen derzeit monatlich 122 Euro und im Osten 114 Euro netto verloren. Deshalb forderten wir auch in unserem Antrag, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Nur ein Rentenniveau von mindestens 53 Prozent, wie es im Jahr 2000 galt, trägt zur Sicherung des Lebensstandards im Alter bei.

Niemand soll als Alleinlebender im Alter unter der Armutsschwelle von 1.050 Euro netto leben müssen. Daher forderten wir ebenfalls in unserem Antrag eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente für alle Menschen ab dem 65. Lebensjahr.

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern. Lücken in der Erwerbsbiographie, sei es durch Kindererziehung, Pflege, Niedriglöhne oder Arbeitslosigkeit, dürfen nicht zu Altersarmut führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!