Mehr Bürgerbeteiligung ist wichtiger Impuls für kommunale Arbeit

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren für einen besseren Zugang zu direkter Demokratie ein. Mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ausgeweitet werden. In der gestrigen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport wurden verschiedene Institutionen und Verbände sowie die kommunalen Spitzenverbände zu den vorgelegten Änderungen der Kommunalverfassung angehört. Zu der Anhörung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Christina Buchheim:

„Während Vereine und Verbände mit Nachdruck bekräftigten, dass die geplanten Änderungen im Gesetzentwurf der Landesregierung ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind und der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE weitreichendere und favorisierende Änderungen enthält, haben die Kommunalen Spitzenverbände und der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, Dr. Lutz Trümper, die geplanten Änderungen bei den Beteiligungsrechten der Bürger klar abgelehnt. Sie befürchten eine „deutliche Schwächung des kommunalen Ehrenamtes“. Mehr Mitwirkungsrechte der Bürger würden dazu führen, dass man immer weniger Kandidaten für die langfristige Arbeit in den Vertretungen findet.

Das mag die Ansicht der Hauptverwaltungsbeamten sein. Viele Mitglieder kommunaler Vertretungen teilen diese Aussagen nicht. Aus Gesprächen mit KommunalpolitikerInnen ist mir bekannt, dass mehr Bürgerbeteiligung wichtige und vielfältige Impulse für die kommunale Arbeit liefert. Direktdemokratische Elemente werden als Ergänzung der repräsentativen Demokratie verstanden.“

Magdeburg, 4. Mai 2018