Letzte Chance, sich von Orbán zu distanzieren

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán heute in Wittenberg erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:

„Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Begleitung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff heute in Wittenberg ist ein öffentliches Zeichen und deshalb keinesfalls eine private Angelegenheit. Es ist die Reaktion auf einen entsprechenden Besuch des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff im April dieses Jahres in Ungarn. In diesem Zusammenhang hat er Victor Orbán nach Wittenberg eingeladen.

Die Frage ist aber nicht, ob es innerhalb der Europäischen Union zu einem solchen Austausch kommt. Vielmehr stellt sich die Frage, ob sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bei diesen Kontakten von den flüchtlings- und europafeindlichen Positionen des ungarischen Ministerpräsidenten distanziert. Dafür hat der Ministerpräsident Haseloff heute seine letzte Chance. Auch, um deutliche Kritik an der zunehmenden Beschneidung der Presse- und Forschungsfreiheit in Ungarn durch Victor Orbán zu artikulieren. Lässt Reiner Haseloff diese Chance wieder verstreichen, erweckt er den Eindruck, die Position des ungarischen Ministerpräsidenten zu teilen.

Wenn die Grundwertedebatte innerhalb der Europäischen Union aber so geführt wird, stellt sich die Frage welche Wertegrundlage die Europäische Union für die Landesregierung überhaupt noch hat.“

Magdeburg, 6. November 2017