Lauterbachs angekündigte Revolution der Krankenhausstruktur fällt ins Wasser

Zu den vorgestellten Eckpunkten der Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Das Eckpunktepapier ist nicht mehr und nicht weniger als eine Ankündigung. Das Gesetz bis zum 1.1.2024 verabschieden zu wollen und vorab eine breite Beteiligung zu ermöglichen, ist so gut wie nicht machbar. Erklärungen des Bundesgesundheitsministers, dass die Fallpauschalen durch eine Vorhaltefinanzierung ersetzt werden, sind Augenwischerei. 60 Prozent der Kosten werden als Vorhaltepauschalen finanziert, der Rest nach wie vor über Fallpauschalen. Dabei bleibt unklar, wie genau diese Vorhaltepauschalen nach medizinischen Kriterien beziffert werden. Deutlich wird aber, dass 60 Prozent keine Vollfinanzierung sind.

Die fortschreitende Ökonomisierung wird nicht aus dem Gesundheitssystem entfernt. Damit bleibt die Gesundheit der Menschen nicht mehr als eine Ware. Die Kosten der Krankenhäuser liegen bei 100 Prozent. Das Defizit muss also weiterhin über die Fallpauschalen eingespielt werden. Der finanzielle Druck bleibt. Weiterhin ist die Ankündigung von noch festzulegenden Qualitätskriterien völlig ergebnisoffen, hier müssen endlich konkrete Fakten auf den Tisch kommen. Ausgehend davon, dass damit Mindestmengen an Behandlungen gemeint sind, werden kleinere Häuser dies nicht überleben.

DIE LINKE steht für eine flächendeckende, wohnortnahe und erreichbare medizinische Versorgung für alle. Die Krankenhausplanung in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt darf nicht an den Bedarfen einer zunehmend älteren und multimorbiden Gesellschaft vorbei entstehen. Es braucht eine Abkehr von der Profitorientierung des Gesundheitswesens ebenso wie eine Reform, die zuvorderst das Wohl der Patient:innen als auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Blick hat. Beides wird von Lauterbach außer Acht gelassen.

DIE LINKE wird am Freitag, den 14. Juli ein entsprechendes Konzept vorstellen, welches eine echte Reform des Gesundheitswesens darstellt. Der Fokus liegt dabei auf die Beschäftigten sowie Patient:innen und zeigt auf, wie ambulante und stationäre Versorgung, zusammen mit der Pflege und psychosoziale Versorgung, verknüpft werden können und müssen.“

Magdeburg,11. Juli 2023