Landesregierung und Koalition lehnen zügige Rentenanpassung ab

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Landtag heute zum Thema "Mehr Engagement des Bundes für Renterinnen und Rentner im Osten". Dazu erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann:

„Auf Bundesebene wurde die Anpassung der Ost-Renten in einem Stufenplan bis 2025 beschlossen. Das ist ein viel zu langer Zeitraum, der fast dreißig Jahre nach der Wende nicht hinzunehmen ist.

In der heutigen Debatte im Landtag forderten wir daher, neben einer Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Zusatzversorgungssysteme der DDR auf 70 Prozent, die Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West bereits zum 01. Juli 2019 vorzunehmen.

Alle Fraktionen signalisierten, für eine zeitnahe Angleichung der Renten einzutreten, konkretes Handeln blieb jedoch aus. Stattdessen beschlossen die Koalitionsfraktionen ihren Änderungsantrag, der sich – wie so oft – in der Frage eines konkreten und früheren Datums herummogelte.

Die Lebensleistung der Menschen im Osten Deutschlands zu würdigen und anzuerkennen, sieht für DIE LINKE anders aus.“

Magdeburg, 22. Juni 2018