Kulturstaatsminister Robra zündet Nebelkerzen - Strukturanpassungsmittel können umgewidmet werden

Zur heutigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung, dass Kulturstaatsminister Robra Hilfe für die Bühnen in Halle ablehnt, erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt:

„Die Aussagen von Reiner Robra zum Theatervertrag zwischen dem Land und der Theater-, Oper- und Orchester GmbH Halle sind Unsinn. Es gibt kein haushaltsrechtliches Hindernis für eine Nachverhandlung und Änderung des Strukturanpassungskonzeptes. Mit seiner Kenntnisnahme des Vertrages am 16. Juli 2014 hat der Finanzausschuss auch die Aufnahme von Nachverhandlungen und Veränderungen des Vertrages ausdrücklich gebilligt. Denn dort steht wortwörtlich dass die grundsätzliche Umsetzung der Strukturanpassung gemäß dem Sanierungs- und Strukturanpassungskonzept der Stadt realisiert wird. Dies jedoch auch Anpassungen und Fortentwicklungen des Sanierungs- und Strukturkonzeptes ermöglicht. Damit ist klar, dass Nachverhandlungen sogar ausdrücklich Vertragsbestandteil sind.

Insofern zündet Staatsminister Robra mit dem Verweis auf einen nötigen Nachtragshaushalt eine Nebelkerze.

Verwiesen sei zudem auf den Beschluss des Landtages „Theater- und Orchesterlandschaft zukunftsfähig gestalten!“ vom 22. Juni 2017 (Drs. 7/1604). Mit diesem wurde die Landesregierung unter Punkt 3 aufgefordert, Verhandlungen mit den Trägern von Theater und Orchestern aufzunehmen. Dabei wurde ausdrücklich offen gelassen, welche Jahre gegebenenfalls nachverhandelt werden müssen. Vielmehr hat der Landtag mit diesem Beschluss den Staatsminister nochmals beauftragt, bei Verhandlungen Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Häuser herzustellen.

Wir erwarten, dass dies nun zügig umgesetzt wird. Die Landesregierung sollte ihren offenbar mangelnden politischen Willen nicht hinter dem Haushaltsrecht verstecken.

Magdeburg, 4. Mai 2018