Krankenhauslandschaft für Patient:innen und Beschäftigte gestalten – Gesundheitspolitische Kommission einsetzen

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft:

„Krankenhäuser müssen endlich in die Lage versetzt werden, nach Bedarf, Behandlungsqualität und Gemeinwohl organisiert zu sein. Die Patient:innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen im Mittelpunkt stehen und nicht Profite. Wir brauchen endlich eine Abkehr vom finanziellen Druck. Wir brauchen eine Abkehr von der Ausnutzung der moralischen Verpflichtung des Personals gegenüber den Patient:innen. Gesundheitsversorgung muss wohnortnah und erreichbar sein. Deswegen beantragen wir heute das Einsetzen einer Gesundheitspolitischen Kommission. Eine Kommission, die deutlich breiter aufgestellt ist als der Krankenhausplanungsausschuss. Eine Kommission, die die Menschen, die demografische Entwicklung, die Entwicklung der Morbidität, die Erreichbarkeiten der Gesundheitsversorgung, das Personal und die Personalgewinnung in den Blick nimmt.

Den Krankenhäusern im Land steht aber seit Langem das Wasser bis zum Hals. Gesundheit an Profiten auszurichten ist ein Systemversagen mit Ankündigung! Akut ist, dass weitere Stationen gerade im ländlichen Raum schließen. Dies ist eine kalte Marktbereinigung und steht im Widerspruch zu dem Versprechen der Koalition in Ihrem Koalitionsvertrag. Wir brauchen eine sofortige Sicherung der vorhandenen Krankenhausstruktur. Bevor in diesem Bundesland nicht eindeutig geklärt ist, wie eine sichere medizinische Versorgung der Menschen aussehen kann und muss und auch wie wir unsere medizinischen Fachkräfte halten, ausbilden und gewinnen, darf es hier zu keinem weiteren Abbau kommen!

Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel, aber auch aufgrund der jahrelangen Fehlsteuerungen der DRG-Finanzierung sind strukturelle Reformen unabdingbar. Gesundheitsversorgung ist eine Daseinsvorsorge und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Mitglieder des Krankenhausplanungsausschusses decken diese gesellschaftliche Breite nicht ab und haben auch ihre eigenen Kriterien, nach denen sie den Krankenhausplan aufstellen. Neben den Vertreter:innen aus dem Bereich der Krankenhäuser, Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigung wollen wir auch gesellschaftlich relevante Organisationen mit an den Tisch holen. Dazu gehören Gewerkschaften, die kommunalen Spitzen, aber eben auch Patient:innenvertretungen und Verbraucherschutz.

Die Bedarfsplanung muss wieder stärker demokratisiert werden, um die Gesellschaft in den notwendigen Aushandlungsprozess zu integrieren. Wir brauchen einen aktiven Prozess, der jetzt beginnen muss. Fahrzeiten bis zum nächsten Krankenhaus in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt noch weiter zu erhöhen, geht zulasten der Gesundheit der Menschen. Die Anschaffung eines weiteren Rettungshubschraubers wird diese Fragen für alles nördlich von Magdeburg nicht klären.

Wir haben keine Zeit mehr zu warten, denn mit jedem Tag mehr wird die Lage immer ernster, die Gesundheitsversorgung immer gefährdeter. Es braucht ein Personalentwicklungskonzept. Wie halten wir Fachkräfte, wie bilden wir Fachkräfte für Sachsen-Anhalt aus, wie gewinnen wir Fachkräfte? Wie gelingt es besser, unsere Landeskinder auszubilden und hier zu halten? Welche Rolle spielt dabei auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse? Welche Rahmenbedingungen braucht es außerhalb des Jobs? Welche Unterstützung wünschen sich zuziehende Fachkräfte? Welchen Beitrag kann dabei auch Telemedizin spielen? Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen jetzt Klarheit, wie es weitergehen soll. Lassen Sie uns diese Kommission einberufen und gemeinsam diskutieren, wie wir die medizinische Versorgung gut aufstellen.“

Magdeburg, 27. April 2023