Kommunalfinanzierung weiter unbefriedigend

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes bemerkt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes bemerkt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Auch wenn die Kommunen künftig höhere Zuweisungen erhalten sollen und einige vernünftige Schritte in dem Gesetzentwurf zu erkennen sind – das grundlegende Problem der Unterfinanzierung der Kommunen bleibt ungelöst.

Das Finanzausgleichsgesetz bleibt strukturblind, es muss endlich gelingen, bei der Verteilung der Mittel den besonderen Herausforderungen der einzelnen Kommunen Rechnung zu tragen. Diese bestehen in hoher Verschuldung ebenso wie in demographischen Problemen oder unterschiedlichen Folgen des Strukturwandels.

Bei den Investitionen besteht in allen Kommunen dringender Handlungsbedarf. Die vorgesehene Anhebung der Investitionspauschalen hat allerdings einen großen Pferdefuß: Notwendige Investitionen für Krankenhäuser in kommunaler Verantwortung sind jetzt in den Landeszuweisungen mit enthalten – damit will sich das Land in offenkundig systemwidriger Art und Weise künftig vor dieser Aufgabe drücken. Das lehnt DIE LINKE entschieden ab.

Die anstehenden Probleme sind aus Sicht der LINKEN nur mit den Kommunen gemeinsam zu lösen, die offenbar wiederbelebte Finanzstrukturkommission muss zeitnah und nicht erst in fünf Jahren Vorschläge unterbreiten, welche die strukturellen Probleme des derzeitigen Finanzausgleichs überwindet. Die von der Landesregierung vorgesehene Evaluierung des Finanzausgleichsgesetzes zu Ende der Legislatur käme hinsichtlich notwendiger struktureller Änderungen viel zu spät und würde die aktuellen Probleme nicht nur verschleppen, sondern weiter vertiefen.“

Magdeburg, 8. November 2016