KiFöG: Kommunen müssen Rechenfehler der Regierung bezahlen

Zur Diskussion des KiFöG in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kristin Heiß:

„Eine Nachberechnung mit neuen Kinderzahlen ergab, dass das Land einigen Landkreisen zu viel Geld aus dem KiFöG gezahlt hat. Aufgrund der festen Summe im KiFöG erhalten nun andere Landkreise entsprechend weniger Geld. Besonders Magdeburg, Halle und der Landkreis Börde sind die Leidtragenden und sollen nun die Zeche für den Rechenfehler der Regierung bezahlen – so hat es die Koalition im Finanzausschuss beschlossen.

Die LINKE hat die Landesregierung im Finanzausschuss gefordert, die aktuellen Zahlen unverzüglich im Sozialausschuss vorzulegen und den Fehler zu beheben.“

Magdeburg, 9. November 2016