Kerstin Eisenreich zu TOP 5: Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen-Anhalt vorbeugen
Die Afrikanische Schweinepest ist auf dem Vormarsch. Sie hat 2007 ihren Ausgangspunkt in Georgien genommen, gelangte bereits 2013 an die EU-Außengrenzen in Osteuropa und ist inzwischen in unseren Nachbarländern Polen und Tschechien angekommen. Das sehr widerstandsfähige Virus wird direkt von Tier zu Tier aber eben auch indirekt durch Verschleppung durch den Menschen übertragen.
Die von der Afrikanischen Schweinepest drohenden Gefahren sollten am Ende der heutigen Diskussion allen klargeworden sein. Denn von der zu 100% tödlichen Seuche droht ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden für Sachsen-Anhalt, der für den neben der chemischen Industrie umsatzstärksten Sektor der Ernährungswirtschaft verheerende Folgen haben könnte. Dies und auch die Folgen für die Ernährung der Bevölkerung, die stark auf den Verzehr von Schweinefleisch orientiert ist, müssen wir uns vor Augen führen.
Wir haben es dabei mit einem riesigen Gefahrenpotenzial zu tun. Das ist unstrittig. Nun wurden uns heute zwei Anträge zur Prävention gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorgelegt. Sowohl der Antrag der Regierungskoalition als auch jener der AfD zielen im Wesentlichen darauf ab, dass die Landesregierung ihre originären Aufgaben wahrnimmt. Das sollte doch als selbstverständlich gelten. Dabei stellt der Antrag der AfD offenbar darauf ab, dass hier noch gar nichts passiert. Das halte ich für eine gewagte These. Es passiert schon Einiges, vielleicht nicht immer in der Wahrnehmung des Einzelnen. Nun ja, und einen Gipfel zur Erarbeitung von weiteren Schutzmaßnahmen durchzuführen, halte ich für verlorene Zeit, da wir dringend handeln müssen.
Daher ist die Forderung des Koalitionsantrages, alle präventiven Maßnahmen zu verstärken aus unserer Sicht sinnvoll. Hierbei unterstützen wir die geforderten Maßnahmen, wohl wissend, dass auch diese nicht erschöpfend sein können. Da sind unsere unmittelbaren osteuropäischen Nachbarn schon ein ganzes Stück weiter. So will man in ‚Tschechien zum Beispiel Risikogebiete großräumig mit einem engmaschigen Zaun versehen. Mit dieser drastischen Maßnahme soll will die tschechische Regierung eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Westeuropa verhindern. Ähnliches hat Polen vor. Dort soll nach Meldungen aus dem Sommer dieses Jahres ein 729 Kilometer langer Zaun zur Ukraine und zu Weißrussland gebaut werden, um ein weitere Vordringen der Seuche zu verhindern.
Diese Maßnahme wurde im Übrigen gemeinsam mit Estland, Lettland und Litauen bereits im Sommer 2013 ins Auge gefasst, als die Afrikanische Schweinepest an die Pforten der EU klopfte. Diese Maßnahmen schützen damit zugleich Deutschland vor der Afrikanischen Schweinepest.
Aber im Unterschied zu dem, was bisher hier in Deutschland gemacht wurde, wird in diesen Ländern richtig Geld, öffentliches Geld in die Hand genommen, um die Afrikanische Schweinepest möglichst aktiv abzuwehren. Denn die Kosten für die Zäune trägt der Staat. Parallel dazu wurde in beiden Ländern auch der Abschuss von Schweinewild stark erhöht.
Die Forderungen des Koalitionsantrages zur Reduzierung des Wildschweinbestandes von Infrarot bis zur Abschussprämie sowie der Wildschweinbeobachtung mit Meldepflichten teilen wir ebenso. Mit der Abschussprämie begeben wir uns auch in haushalterisch relevante Bereiche und hier sollten wir doch noch einmal überlegen, inwieweit das Land selbst Geld in die Hand nimmt bzw. vom Bund dies fordert, um andere Maßnahmen zu finanzieren. Hier muss ein Paradigmenwechsel im gesamten Prozedere stattfinden. Wir reflektieren den Antrag der Koalitionsfraktion positiv, und genau deswegen werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Dankeschön.