Kerstin Eisenreich zu TOP 5: Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern

Sehr geehrte Damen und Herren,

der ökologische Landbau ist ein sehr wichtiges Zukunftsmodell für die Landwirtschaft. Dieses Modell kann die wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft wie Ernährungs- aber auch Einkommenssicherung, Schonung der Ressourcen, Umweltgerechtigkeit und Nachhaltigkeit bewältigen. Daher ist auch für die Linke eine Ausweitung des Anteils der ökologischen Landwirtschaft notwendig und förderwürdig. Wir sehen den ökologischen Landbau dabei als eine Säule, wollen aber auch alternative Anbausysteme, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen (z.B. Paludikulturen, Agroforstsysteme, tiefwurzelnde Nutzpflanzen) wollen wir unterstützen.

Gleichzeitig braucht es aber eine stärkere Ökologisierung der Landwirtschaft insgesamt. Mit der Ausrichtung der GAP der neuen Förderperiode soll den ökologischen Kriterien stärker Rechnung getragen werden. Die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch nur erreichbar, wenn die Leistungen und Erzeugnisse auskömmlich honoriert werden. Doch die übergroße Marktmacht von großen Molkerei-, Schlacht- und Einzelhandelskonzernen, die die Preise diktieren verhindert dies. Während diese fette Profite machen, kommen viele Landwirt*innen, gleich ob sie konventionell oder ökologisch wirtschaften, nicht über die Runden.

Deshalb sind die Förderinstrumente unabdingbar, um den Produktionsmehraufwand zu decken. Allerdings braucht es aus Sicht der Linken hier mehr Weitblick. Denn dabei kann es nicht nur um die Honorierung von Tierschutz- und Umweltkriterien gehen. Sehr wichtig ist aus linker Sicht, dass die Förderungen an soziale Kriterien gebunden. Beides - soziale und ökologische Leistungen – sind öffentliche Leistungen, die entsprechend gefördert werden müssen. Denn uns geht es um eine sozial gerechte und am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft. Die soziale Situation der in der Landwirtschaft Tätigen muss dringend verbessert werden. Gute Arbeitsbedingungen und Einkommen sind entscheidend, um den ländlichen Raum insgesamt zu stärken. Dazu soll aus unserer Sicht die zweite Säule der GAP stärker herangezogen werden. An dieser Stelle müssen wir dringend auf die Frauen im ländlichen Raum schauen. Sie wurden bislang im Zugang zu öffentlichen Fördermitteln benachteiligt. Auch hier braucht es auf Landesebene mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Darüber hinaus müssen aus unserer Sicht genossenschaftliche beziehungsweise solidarische Formen der Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften stärker unterstützt werden. Das fördert zugleich regionale Markt- und Verarbeitungsstrukturen und stärkt die Position der Erzeuger*innen in der Wertschöpfungskette. Das erhöht die Chancen für höhere und auskömmliche Erzeugerpreise. Auf diesem Weg könnten landwirtschaftliche Unternehmen unabhängiger von Förderungen werden. Und auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zeichnet sich ab, dass sie zunehmend mehr Wert auf regionale und auch ökologische Produkte legen.

Insofern sehen wir im vorliegenden Antrag einen wichtigen Ansatz zur Stärkung des ökologischen Landbaus, der sich allerdings auf die Bewirtschaftungsform fokussiert. Ich weiß, dass dies ein wichtiges Anliegen der Fraktion Bündnis90/Grüne ist. Aber diese Betrachtung ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Das habe ich in meinem Debattenbeitrag dargelegt. Denn auch bei den vorgeschlagenen Umschichtungen soll aus unserer Sicht gelten: Öffentliches Geld für Öffentliche Leistungen, und zwar in ihrer Gesamtheit.