Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern - 2. Beratung

Über die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele herrscht in diesem Haus mit wenigen Ausnahmen Einigkeit. Mehrheitlich Übereinstimmung herrscht auch darüber, dass für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele insbesondere die Akzeptanz der Menschen erforderlich ist.

Da meiner Fraktion mehr Bürgerbeteiligung und Akzeptanz sowie Transparenz bei Windenergieprojekten wichtig sind, haben wir Ende September den Vorschlag unterbreitet, ein Siegel einzuführen, das den fairen Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Landwirten und Unternehmen vor Ort, deren Einbeziehung von Beginn an und auch Nutzen bescheinigt. Die geballte Ablehnung unseres Vorschlages schlug uns bereits bei der Einbringung entgegen. Allerdings erschließt sich mir dieses Verhalten nicht, wenn ich die Diskussionen in den beteiligten Ausschüssen für Umwelt und Energie sowie für Landesentwicklung und Verkehr Revue passieren lasse. Dort wurde dann auch von allen Fraktionen immer und immer wieder betont, wie wichtig Bürgerbeteiligung sei. Da fällt mir nur ein zu sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn nach mehr als einem halben Jahr habe ich noch keinen Vorschlag vernommen, wie eine bessere Bürgerbeteiligung umgesetzt werden könnte.

Im Übrigen erhielt unser Vorschlag Unterstützung aus der Praxis von einem regionalen Akteur der Windenergiebranche, der zugleich zahlreiche weitergehende Vorschläge unterbreitete. Damit werden auch alle Argumente widerlegt, die behaupten, dass ein solches Siegel nur einen erheblichen bürokratischen Aufwand für Projektträger bedeute.

Wer also mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz möchte, sich aber einer ernsthaften Diskussion von Vorschlägen durch Pauschalablehnung entzieht, muss sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit seiner Aussagen gefallen lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.