Kerstin Eisenreich zu TOP 11: a) BE Kraftstoffpreise sofort senken b) Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne c) Übergewinnsteuer statt Gasumlage
Sehr geehrte Damen und Herren,
Preisexplosionen bei Energie, Kraftstoffen und Lebensmitteln sind seit einem Jahr das zentrale Thema für die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt, für Kommunen und Unternehmen. Wir debattieren hier im Landtag seit Monaten darüber. Auch auf dieser Landtagssitzung haben wir gestern in aktuellen Debatten und auch heute zur Regierungserklärung noch einmal klar gemacht, welche Forderungen zu Entlastungen und Schutzschirmen wir vertreten. Dazu haben wir im September einen umfangreichen Maßnahmenplan eingebracht.
DIE LINKE will, dass die Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Auskommen haben. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Umverteilung von oben nach unten. Das muss hier möglich gemacht werden. Es geht darum, dass sich jene, die von der aktuellen Situation profitieren, auch an den Aufwendungen für die Allgemeinheit beteiligen. Deshalb ist es nur legitim, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Andere Länder haben dies bereits getan, während hier immer wieder nur der Einwand kommt, das könne man doch gar nicht feststellen. Das ist schlichtweg falsch. Daher lehnen wir die Beschlussempfehlung zum Antrag von Bündnis90/Grüne ab.
Damit Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen echte Entlastungen erfahren, fordern wiederkehrende Hilfen von 125 Euro pro Haushalt plus 50 Euro je weitere Person, statt Einmalzahlungen.
Bereits in der gestrigen Debatte zum Bürgergeld haben wir verdeutlicht, dass weder die bisherige Bemessung von Hartz IV noch die vorgesehen Höhe des Bürgergeldes ausreichend sind, um halbwegs den Lebensunterhalt zu bestreiten, geschweige denn die Auswirkungen der Inflation einigermaßen abzufedern. Bereits damals forderten wir mindestens 650 Euro, übrigens auch für Grundsicherung und BaföG. Insofern sind die jetzt vorgesehenen Regelungen völlig unzureichend und unser Antrag nicht erledigt.
Auch bei unserer Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zum Verbot von Strom- und Gassperren halten wir fest. Jetzt gibt es zwar immerhin ein Moratorium, wir sehen aber die Versorgung mit Strom und Gas als Daseinsvorsorge, die niemandem entzogen werden darf.
Wie gestern hier schon diskutiert, halten wir den geplanten Gas- und Strompreisdeckel nicht für zielführend, da damit auch der beheizbare Pool von sehr Vermögenden mitfinanziert wird. Das ist absolut ungerecht. Ich verweise daher gern noch einmal auf unser Konzept nach einem auf Haushalt und darin lebenden Personen berechnetes Grundkontingent und einer Deckelung des Preises für dieses Grundkontingent, das bezahlbar ist. Mehrverbräuche würden verteuert werden.
Auch bei der Mobilität können wir nicht wirklich von Entlastungen sprechen. Das 49-Euro-Ticket ist nicht wirklich sozial, aber darauf habe ich gerade eben schon verwiesen.
Und wir halten auch an unserer Forderung nach einer Energiepreisaufsicht fest. Das habe ich gestern ebenfalls in der Aktuellen Debatte klar gemacht.
Leider fehlen in der Beschlussempfehlung zu unserem Antrag auch Antworten auf unsere Vorschläge eine Landesstrategie vorzulegen, wie die betreffenden fossilen Energieträger und Rohstoffe kurzfristig ersetzt und mittel- und langfristig ersetzt und die Erneuerbaren Energien und notwendige Infrastruktur einschließlich Speicher schnellstmöglich ausgebaut werden. Immerhin habe ich dazu heute zumindest in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gehört, dass sich dazu Gedanken gemacht werden. Leider habe ich das im Gegensatz dazu im Debattenbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU dann vermisst.
Wir lehnen die Beschlussempfehlung ab.
Der Beschlussempfehlung zum Antrag der AfD stimmen wir zu, denn der Antrag wird den tatsächlichen Verhältnissen überhaupt nicht gerecht, wiederholt stattdessen Althergebrachtes.