Investieren statt ausverkaufen - Pensionsfonds auf den Prüfstand

Zur Finanzierung der Pensionsansprüche der ab dem Jahr 2007 eingestellten Landesbediensteten führt das Land Sachsen-Anhalt jährlich 90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Pensionsfonds ab. Diese Beträge werden dann am Kapitalmarkt angelegt, mit einer zurückgehenden Rendite von zuletzt 1,98%. Um diese Zuführungen zu finanzieren, veräußert das Land gleichzeitig Grundvermögen, entnimmt aus Landesunternehmen Geld und unterlässt dringend notwendige Investitionen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:

„Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und sind nicht davon überzeugt, dass sich mit dieser Geldanlage die Pensionsansprüche unserer Beschäftigten wirklich sichern lassen. Den Zweifel scheint es auch in der Regierungskoalition zu geben, denn mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 griff die Regierung erneut in das Pensionsfondsgesetz ein und kürzte die Zuführungen um 27 Millionen Euro zur Finanzierung ihrer Ausgabewünsche.

Gleichzeitig Landesvermögen zu veräußern und Investitionen zu unterlassen, gefährdet nach unserer Auffassung die zukünftige Handlungsfähigkeit des Landes und damit auch die Pensionszahlungen in viel größerem Umfang. Es ist daher an der Zeit, die bisherige Praxis auf den Prüfstand zu stellen und den Landeshaushalt so auszurichten, dass Sachsen-Anhalt auch künftig seinen Aufgaben gewachsen ist.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE:

• Kein weiterer Ausverkauf von Landesvermögen

Die 2017 und 2018 geplanten Verkäufe aus dem Grundstock von 12 Millionen, dem Landesgestüt Prussendorf von 5 Millionen Euro und der Landgesellschaft von 8,5 Millionen Euro müssen gestoppt werden. Ebenso lehnen wir die geplante Entnahme aus dem landeseigenen Talsperrenbetrieb von 10 Millionen Euro ab.

• Notwendige Investitionen nicht auf die lange Bank schieben

Laut Krankenhausgesellschaft liegt der jährliche Investitionsbedarf bei 100 Millionen Euro. Diese Investitionen zu finanzieren, ist gesetzliche Aufgabe des Landes. Hier müssen die Ansätze um 28 Millionen Euro für beide Jahre erhöht werden. Die Investitionen der Universitätsklinika Magdeburg und Halle müssen auf dem Niveau des Jahres 2015 mit jeweils 7 Millionen Euro fortgeschrieben werden.

Diese Maßnahmen sichern das Landesvermögen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärker, als Landesgeld dem Kapitalmarkt zuzuführen. Denn das Land macht gerade die Erfahrung, die Millionen Deutsche mit ihrem Riester-Rentenversprechen machen: Geldanlagen allein sichern die Einnahmen der Zukunft nicht.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, in den kommenden Jahren das Sicherungssystem für die Altersversorgung der Landesbeschäftigten neu zu justieren. Vorstellbar wäre, dass statt unsicheren und teilweise auch unethischen Kapitalmarktanlagen Teile des Grundstockes dem Pensionsfonds zugeführt werden, um das Landesvermögen für künftige Generationen zu sichern.“

Magdeburg, 15. Februar 2017