Hendrik Lange zu TOP 26: Klimabilanz in Gesetzeshandeln aufnehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die menschengemachte Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Und die Klimakrise muss bekämpft werden. Soweit ist sich eine Mehrheit hier im hohen Hause einig. Aber wie konsequent vorgegangen werden muss, welche Lösungen auf den Weg gebracht werden und wie schnell der Umbau der Gesellschaft hin zur CO2-Neutralität vorangetrieben wird löst große Diskussionen aus.
Anrede
Mit dem Pariser Abkommen ist Deutschland einen Vertrag eingegangen der festschreibt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen mindestens jedoch deutlich unter 2 Grad zu halten. Nochmal: Es ist ein Vertrag mit einer internationalen Verpflichtung. Und die Aktivist:innen von Fridays For Future fordern nichts weiter, als diesen Vertrag einzuhalten. Dieser Bewegung kann gar nicht genug gedankt werden, dass das oftmals abstrakte Thema Klimaschutz so prononciert nach vorne gebracht wurde. Denn es ist diese junge Generation, der wir in die Augen sehen müssen, wenn wir Entscheidungen für oder gegen den Klimaschutz treffen. Diese Generation wird nämlich die Ausmaße der Klimakastastrophe hautnah zu spüren bekommen. Und darum müssen wir alles daran setzen, den Anstieg der Erdtemperatur zu begrenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

und wir sind ja schon längst drin in der Klimakrise. Ein Rekordsommer jagt den nächsten und was 3 Dürrejahre angerichtet haben, dass können wir in unseren Wäldern, aber auch an unseren Stadtbäumen sehen. Über die geringen Ernten will ich an der Stelle auch gar nicht schweigen. Die Globalen Folgen der Klimakrise kann man sich gar nicht schlimm genug ausmalen. Krankheiten und Hitzetote, Migrationsströme, weil das Land unfruchtbar wird, Kampf um das knappe Gut Wasser, Inselstaaten die verschwinden, unbewohnbare Küstenlinien, die derzeit von Millionen von Menschen besiedelt sind. Das sind die realistischen Szenarien, die wissenschaftlich fundiert sind, wenn wir nicht endlich den Umbau schaffen.
Anrede
Das sprunghafte Freisetzen von CO2 seit der Industrialisierung ist die Hauptursache für die Verstärkung des Treibhauseffekts. Gepaart mit der Zerstörung der Wälder kann sich immer mehr des Treibhausgases in der Atmosphäre ansammeln. Und die Wissenschaftler:innen haben im Bericht des Weltklimarates festgestellt, wie viel CO2 wir noch in die Atmosphäre emittieren dürfen, damit das 1,5 Grad ziel noch erreichbar ist. Achtung, es wird ein wenig kompliziert…
Das Globale Budget an CO2, das weltweit emittiert werden darf, lag bei 420 Gigatonnen. Das besagt der Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) aus dem Jahr 2018. Weltweit wurden 2018 bereit 42 Gt CO2 emittiert.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat nun etwas international umstrittenes getan, in dem er dieses Budget auf die Bevölkerung in Deutschland umgerechnet hat. Umstritten ist das deshalb, weil wir als Industrienation historisch bereits zu einem großen Anteil an CO2 in der Atmosphäre beigetragen haben. Aber lassen wir mal diesen Vorteil, den uns Der Sachverständigenrat gewährt, zu.
Anrede
Dann lag das CO2 Budget laut Sachverständigenrat noch bei 4,2 Gt um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Genehmigen wir uns 1,75 Grad Erderwärmung waren es 2020 noch 6,6 Gt Restbudget. Derzeit emittiert Deutschland ca. 0,8 Mrd Tonnen CO2 Jährlich. Bleibt das konstant ich das Restbudget 2025 für das 1,5 Grad Ziel aufgebraucht – bis 2028 für 1,75 Grad Erderwärmung.
 

Mit dem Ziel der Bundesregierung bis 2050 erst die Klimaneutralität zu erreichen, verletzt Deutschland sehenden Auges Internationale Verträge. Es geht auch gar nicht mehr darum, die Erderwärmung komplett aufzuhalten. Der Zielkorridor zwischen 1,5 Grad und 2 Grad lässt lediglich hoffen, mit den Folgen der Klimakrise einigermaßen umgehen zu können. Und jedem Menschen, dem diese Auswirkungen bewusst sind, müsste das eiskalte Grausen im Nacken sitzen und der unbedingte Handlungsdruck Triebfeder sein.
Wollen wir einen fairen, angemessenen und ausreichenden nationalen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Abkommens leisten, muss Deutschland bis 2038 klimaneutral sein. Ziel muss sein, bis 2035 100 % Erneuerbare Energien einzusetzen.
Mit welchen Maßnahmen das möglich ist, ist nicht Gegenstand des Antrags. Daher verweise Ich heute nur auf die Wuppertal-Studie, die Fridays for Future in Auftrag gab und natürlich auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen. Aber eins kann ich mir da nicht verkneifen: Der Ausbau des Flughafens Halle-Leipzig gehört nicht dazu. Auch nicht der Moderate Ausbau Frau Lüddemann.
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE möchte mit dem Antrag folgendes erreichen. Auf der Bundesebene muss ein CO2 Restbudget festgelegt werden, welches den Klimazielen zu Grunde liegt. Dieses Restbudget muss auf Sachsen-Anhalt heruntergerechnet werden, damit auch wir im Land unsere Klimaziele daran ausrichten können.
Hierfür möchten wir Vorschlagen, dass alle Gesetzentwürfe und Verordnungen daraufhin überprüft werden, welche Klimaauswirkungen diese haben.
Die Landesenergieagentur (LENA) soll die Klimafolgenabschätzung aller eingereichten Gesetzentwürfe bewerten und zukünftige Auswirkungen auf das Klima, die das Land Sachsen-Anhalt betreffen, qualitativ bewerten und relevante Erkenntnisse darstellen.

Wir wären nicht DIE LINKE, wenn wir hier nicht betonen würden, dass Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit Hand in Hand gehen müssen. Das gilt in Deutschland, in Europa und weltweit.
Das Schlagwort heißt Klimagerechtigkeit, um man kann es auf den Schildern bei den Demos von FFF immer wieder lesen.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Antrag bietet die reale Chance, unser Handeln anhand der Auswirkungen auf das Klima zu bewerten. Jeder Tag an dem wir herauszögern, was unabdinglich für die Ziele des Pariser Abkommen getan werden muss, verschärft die notwendigen Maßnahmen in der Zukunft. Also auf geht’s Leute: Klima Retten! Soziale Gerechtigkeit durchsetzen!

Danke.