Gemeinsamer Aufruf der Volkssolidarität, der Landtagsfraktion DIE LINKE und des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen-Anhalt: Wachsende Altersarmut in Ostdeutschland bekämpfen

Die Altersarmut in Sachsen-Anhalt nimmt zu. Die Zahl derjenigen, die Grundsicherung beantragen müssen, weil ihre Rente nicht ausreicht, steigt. Die Situation ist aber weitaus dramatischer als die offiziellen Zahlen bei der Beantragung der Grundsicherung zeigen. Denn viele der Antragsberechtigten nehmen die ihnen zustehende Hilfe nicht in Anspruch.

Altersarmut in Ostdeutschland auch ein Männerproblem

 Im Vergleich der aktuellen Zahlen zwischen Männern und Frauen, fällt eines klar auf – seit Beginn der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 sind es jetzt vor allem die Männer in Sachsen-Anhalt, die zunehmend in die Altersarmut fallen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich deren Zahl von einstmals 1132 Betroffenen bis heute auf 3423 Betroffene fast verdreifacht. Die Kurve der Armutsgefährdungsquote gemessen am Bundesmedian steigt für die Männer steil bergan. Wohingegen die Zahlen der betroffenen Frauen in Altersarmut über die Jahre fast gleich geblieben sind. Hier sind es vor allem die in der DDR geschiedenen Frauen, die einen großen Anteil ausmachen. Diese Entwicklung der Altersarmut in Sachsen-Anhalt ist dramatisch und wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen und dies dürfen wir nicht hinnehmen.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand – waren es schon zu DDR-Zeiten vor allem die Frauen, die weniger verdienten und oftmals wegen der Kinder weniger gearbeitet haben, ist es jetzt die Generation der Männer, die von Altersarmut betroffen ist, die nach der Wende ihre Arbeit verloren haben, da viele Wirtschaftsbetriebe im Osten durch die Treuhand geschlossen worden sind oder durch deren Privatisierung die Arbeitsplätze stark reduziert wurden. Adäquate Industriearbeitsplätze konnten so schnell nicht wieder angesiedelt  werden. Die Arbeit im Niedriglohnsektor hat es oftmals auch nicht möglich gemacht, private Vorsorge zu treffen und eine staatlich geförderte Riesterrente abzuschließen. Die Altersarmut wird also in den nächsten Jahren ein ostdeutsches Problem bleiben, wenn hier nicht gegengesteuert wird.

Forderungen der Volkssolidarität und der LINKEN zur Rentenpolitik

Der im Arbeitsleben erworbene Lebensstandard muss auch im Alter abgesichert sein.

• Wir fordern, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung zu stärken. Wir brauchen eine Abkehr von den kostspieligen und falschen Versuchen, Altersvorsorge zu privatisieren und auf Kapitalerträge zu stützen. Vor allem die Riesterrente hat gezeigt, dass viele Milliarden öffentliche Gelder nicht der Alterssicherung sondern vor allem Banken und Versicherungen zu Gute gekommen sind. Private Altersvorsorge können sich vor allem in Ostdeutschland meist nur besser Verdienende leisten.
• Nur eine gesetzliche solidarische Mindestrente schützt vor Altersarmut und erkennt die Lebensleistung von Seniorinnen und Senioren an. Die Höhe dieser Mindestrente muss deutlich über dem Existenzminimum liegen und muss sich zum einen aus den Beiträgen der Rentenversicherung, zum anderen aus einem steuerfinanzierten Zuschuss finanzieren. Vor allem die Mittel, die bisher für eine Subventionierung von privaten Vorsorgemodellen eingesetzt wurde, müssen dafür umgelenkt werden.
• Wir brauchen zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und darüber hinaus eine höhere Tarifbindung, vor allem im Osten Deutschlands. Die daraus wachsenden Einnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung bilden die Grundlage für ein funktionierendes, vor Altersarmut schützendes Sicherungssystem.

Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln.

Katja Bahlmann, seniorenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt

Michael Brehmer, Vorstandvorsitzender Volkssolidarität Sachsen-Anhalt

Andreas Höppner, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 10. Mai 2019