Gefahr für die Demokratie ernst nehmen – rechte Normalisierung beenden – demokratische Zivilgesellschaft stärken
Zur heute vorgestellten Studie „Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie“ des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts erklärt Henriette Quade, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:
„Die Studie schließt für Sachsen-Anhalt eine Lücke, welche der Sachsen-Anhalt Monitor bisher offengelassen hat. Damit ist nun ein präziser Vergleich rechtsextremer Einstellungen in den ostdeutschen Bundesländern möglich. Dieser Vergleich zeigt für Sachsen-Anhalt alarmierende Ergebnisse. In keinem anderen ostdeutschen Bundesland zeigen sich bei mehr Menschen Sozialdarwinismus, die Verharmlosung des Nationalsozialismus und ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Letzteres in Sachsen-Anhalt mit 11,4 Prozent bei mehr als einem Zehntel der Menschen. Ebenfalls befürworten in keinem anderen ostdeutschen Bundesland mehr Menschen eine Diktatur.
Mit den Ergebnissen der Studie zeigt sich erneut, dass Kategorien wie „bürgerlich“ und „extremistisch“ hinsichtlich demokratiefeindlicher, antisemitischer und rassistischer Einstellungen nicht taugen. Diese Einstellungen finden sich bis in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft hinein. Ihre Verbreitung zeigt auch, dass sie auf zu wenig Widerspruch und Gegenwehr stoßen.
Dazu trägt erheblich die Normalisierung und Übernahme solcher Einstellungen durch Teile der CDU bei. Als größter Partei liegt bei ihr eine erhebliche Verantwortung für den Zustand der Demokratie in Sachsen-Anhalt. Übernimmt sie etwa Erzählungen der AfD, hebt sie nicht nur die Unterscheidbarkeit von demokratischen und undemokratischen Parteien auf, sondern verhilft diesen Kampagnen zu deutlich höherer Durchschlagskraft, legitimiert deren Positionen und stärkt die untersuchten Einstellungen.
Wir brauchen eine Offensive für Demokratie. Dazu muss demokratiefeindlichen, antisemitischen, rassistischen und nationalsozialistischen Einstellungen offensiv widersprochen werden und jene Teile der Zivilgesellschaft gestärkt werden, die sich entsprechend positionieren und Gegenwehr leisten. Dazu muss diese Arbeit strukturell gefördert werden und die Mittel drastisch erhöht werden, denn hier wird die Arbeit geleistet, die Grundlagen bildet und erhält für eine demokratische Gesellschaft.
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Antifaschismus. Er muss ein Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein, auch konservativer und liberaler, denn auf sie kommt es entscheidend an. Ihnen muss es gelingen, ihre Grundwerte etwa gegen die AfD in Stellung zu bringen, statt sich dauerhaft von der extremen Rechten vor sich hertreiben zu lassen. Der Kampf gegen Kopftücher, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Klimaaktivist:innen und Linke bedient die in der Studie untersuchten Einstellungen, nicht konservative Positionen. Präventivhaft für Klimaaktivist:innen, die Kriminalisierung zivilen Ungehorsams, Polizeigewalt gegen Versammlungen, die Einschränkung von Grundrechten, die Idee der Abschottung Europas und der Vorschlag, Menschenrechte für Geflüchtete nicht für nicht mehr zeitgemäß zu halten sind autoritäre Politikansätze, die das Geschäft von Demokratiefeinden erledigen und müssen endlich überwunden werden.“
Die Studie finden Sie hier: https://efbi.de/details/efbi-policy-paper-2023-2-autoritaere-dynamiken-und-die-unzufriedenheit-mit-der-demokratie.html
Magdeburg, 28. Juni 2023