Fall Oury Jalloh - Immer noch mehr Fragen als Antworten

Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Im August 2016 wurde im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft im Institut für Brand- und Löschforschung in Dippoldiswalde ein erneutes Brandgutachten erstellt. Jetzt wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade:

„Zwölfeinhalb Jahre sind nach dem Tod von Oury Jalloh vergangen. Zwölfeinhalb Jahre, in denen die drängenden Fragen der Familie nach den genauen Umständen des Todes unbeantwortet geblieben sind.

Es stehen auch heute noch mehr Fragen als Antworten zur Todesursache von Oury Jalloh im Raum. Fragen, die sich die Landesregierung - insbesondere das Ministerium für Justiz und Gleichstellung unter Federführung der Ministerin Anne-Marie Keding (CDU) - gefallen lassen muss, da sich die gesamte Informationsbereitschaft momentan gen Null bewegt. Eine endgültige Aufklärung ist somit dringend geboten und die fordert DIE LINKE ein.

DIE LINKE erwartet unverzüglich Antworten auf folgende Fragen:

• Welche Ergebnisse liegen seit wann nach Auswertung des erneuten Brandversuches vor?
• Aus welchen Gründen wurden die Ergebnisse des Brandgutachtens bis heute nicht veröffentlicht?
• Wie gedenkt die Landesregierung mit den Ergebnissen des Brandgutachtens umzugehen?
• Warum werden Anfragen von Journalist*innen zu den Ergebnissen des Brandgutachtens nicht beantwortet?
• Warum wird auf Anträge und Nachfragen der Anwält*innen der Familie Jalloh nicht reagiert?
• Gab es eine Informations- und Auskunftssperre?
• Was sind die „guten Gründe“, dass die Ermittlungen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft betont? 
• Warum gab es einen Wechsel in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft? Sind es wahrlich nur personelle Engpässe und eine enorme Arbeitsbelastung?

Fakt ist, ein Wechsel in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft steht nur äußerst selten auf der Tagesordnung, dafür muss es dringende Gründe geben. Auch hier besteht unverzüglicher Klärungsbedarf, auch wenn dieser Zuständigkeitswechsel - verbunden mit der Hoffnung auf schnelle Ermittlungs- und Aufklärungsergebnisse - längst überfällig und zwingend geboten scheint.

Die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh ist nicht nur für die individuelle Aufarbeitung seiner Familie und Freunde zwingend notwendig. Sie ist es auch für einen funktionierenden Rechtsstaat."

Magdeburg, 17. August 2017