Eva von Angern zu TOP 4: Maßnahmen gegen die drohende Energiekrise und Inflation – Übergewinnsteuer statt Gasumlage
Sehr geehrte Damen und Herren,
es war der „Club of Rome“, der sich gestern mit seinem „Earth of all“-Bericht öffentlich zu Wort gemeldet hat und hoffentlich weltweit für ein Umdenken sorgen wird.
Was ist die Hauptbotschaft dieser Denkfabrik?
Die Zukunft der Menschheit hängt vor allem von fünf außerordentlichen Kehrtwenden ab: Beendigung der Armut; Beseitigung der eklatanten Ungleichheit; Ermächtigung der Frauen; Aufbau eines für Menschen und Ökosysteme gesunden Nahrungsmittelsystems und Übergang zum Einsatz sauberer Energien
Diese Punkte gelten weltweit – gelten in Deutschland – gelten selbstverständlich auch in Sachsen-Anhalt.
Bis auf die Gleichstellung von Mann und Frauen, die wir bereits mehrfach hier im Haus mit aller Dringlichkeit eingefordert haben, thematisieren wir alle anderen Punkte heute in unserem Ihnen vorliegenden Antrag.
Es geht bei allen diesen Forderungen um die grundsätzliche Frage: Bleibt das weltweit dominierende Wirtschaftssystem dominant oder gehen wir endlich den Schritt mutiger Reformen im Interesse einer lebenswerten Zukunft aller Menschen auf unserem Planeten.
Klar ist: Ungleichheit schadet armen und reichen Menschen, weil sie Verhältnisse begünstigt, die für alle gefährlich sind. Ich mache das an einem für hoffentlich alle verständlichen Beispiel deutlich:
Die ebenfalls in dieser Woche von der Bertelsmann Stiftung der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung veröffentlichte Delphi-Studie belegt zum wiederholten Male: Die Jobperspektiven für Jugendliche mit niedrigem Abschluss werden immer schlechter.
Die Zahl der Schüler*innen ohne Schulabschluss steigt. Wir reden von 2,16 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss!
Parallel verschärft sich die Fachkräftesituation auf einem Arbeitsmarkt, der immer höher qualifizierter Fachkräfte bedarf und bei dem der Anteil von Jobangeboten für Geringqualifizierte stetig sinkt. Diese Entwicklung ist seit Jahren bekannt!
Bei meiner Industrietour in Schönebeck im Juli dieses Jahres sprach ich mit den Unternehmern mehr über Bildungs- als über Wirtschaftspolitik. Ihnen fehlt der Nachwuchs. Sie freuen sich teilweise schon darüber, dass sie überhaupt noch Bewerbungen bekommen. Dabei auch noch einen geeigneten Auszubildenden zu finden, wird fast zur Suche nach der Nadel im Heuhaufen.
Genau deshalb ist es so wichtig, junge Menschen nicht auszusortieren - und ARMUT sortiert aus!
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Land steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Und ich sage ganz deutlich: durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Verarmung der Bevölkerung! Und nicht nur das, sie trägt Verantwortung dafür!
Energiekonzerne kommen parallel dazu vor Lachen nicht in den Schlaf, weil sie sich à la Dagobert Duck mit ihren angeblichen „Zufallsgewinnen“ dumm und dämlich verdienen. Und deshalb fordern wir heute zum wiederholten Male eine „Übergewinnsteuer“.
Ja, wir wollen die Gewinner der Krise zur Kasse bitten. Sie sollen und müssen sich an den Kosten der Krise beteiligen!
Der von der Bundesregierung geplante Verschiebebahnhof auf die Europäische Ebene ist doch Augenwischerei! Wir alle wissen doch, dass es eine europäische Lösung – so wünschenswert sie auch wäre – nicht geben wird – schon gar nicht zeitnah.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben in Sachsen-Anhalt derzeit eine Inflationsquote von 8,4 %. 8,4%, das ist ein Monatsgehalt. Das ist eine Monatsrente. Da helfen der alleinerziehenden Mutter keine 18,00 Euro mehr Kindergeld pro Kind und Monat ab Januar 2023.
Da hilft allenfalls eine Kindergrundsicherung. Die steht im Koalitionsvertrag der Ampel. Unser Antrag dazu liegt in den Ausschüssen.
Lassen Sie uns gemeinsam Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit dieses Versprechen zeitnah eingelöst wird. Die Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt steigt. Sie werden aussortiert. Sie fehlen uns in Zukunft auf dem Arbeitsmarkt.
Ich weiß natürlich, dass es auch die Kindergrundsicherung nicht zum Nulltarif geben wird.
Das wird ein milliardenschweres Paket. Allerdings ein vernünftiges milliardenschweres Paket. Das wird nicht mit einer Abschöpfung eine Zufallsgewinns zu finanzieren sein – bei dem heute noch völlig unklar ist, wie das tatsächlich realisiert werden soll.
Wir brauchen echte Reformen in der Finanzpolitik!
Bis auf die FDP haben alle Parteien im Bundestagswahlkampf eine große Steuerreform angekündigt. Dabei ist es aber auch geblieben. Papier ist geduldig. Gesehen haben wir davon nur noch nichts.
Wir brauchen wieder eine echte Vermögenssteuer, wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wir brauchen eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und keine Entlastung der Superreichen. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland zwei Familien so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung. Das ist doch augenscheinlich ein Ungleichgewicht!
Und es kann auch nicht sein – und in dieser Kritik am Entlastungspaket III gebe ich Herrn Haseloff ausdrücklich Recht – es kann doch nicht sein, dass Unternehmen in dieser Energiekrise im Stich gelassen werden. Ist Ihnen allen klar, was das bedeutet? Das gefährdet vor allem Arbeitsplätze. Heute sind die ersten Zahlen bekannt geworden: die erwartete Steigerung der Insolvenzen tritt.
25% mehr Insolvenzen. Tendenz weiter steigend. Das werden vor allem die Menschen in Sachsen-Anhalt zu spüren bekommen. Insofern halte ich die Aussage des MP, dass das EP III für die Menschen in unserem Landtag in Ordnung sei, für realitätsfremd und an der konkreten Situation der Menschen vorbei. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die 65 Milliarden Euro nicht allein vom Bund finanziert werden. Die Länder und Kommunen werden ebenfalls zur Kasse gebeten. Das belastet unseren Landeshaushalt, bei dem der Finanzminister schon jetzt von einem Haushaltsloch von 800 Millionen Euro im kommenden Jahr spricht.
Was ist ihr Plan? Die Schuldenbremse erneut durch ein Sondervermögen zu umgehen? Oder seien sie endlich ehrlich und sagen den Menschen, dass auch ein Sondervermögen Schulden zu überdurchschnittlichen Lasten der Ärmsten bedeutet.
Denn all das führt letztendlich mehr und mehr zu einer sozialen Schieflage mit all den Gefahren für unsere Demokratie und deshalb ist es höchste Zeit für eine große Steuerreform, um Armut und eklatante Ungleichheit zu bekämpfen. An dieser Stelle noch ein Gedanke zum Thema „Demokratie“.
Um es ganz deutlich zu sagen: all jene, die derzeitigen sozialen Protest auf der Straße als radikal und demokratiegefährdend bezeichnen – dabei jedoch deutlich abgrenzend von rechts -, verlassen den Boden des Grundgesetzes.
Das Recht auf Demonstration gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes ist ein Grundrecht.
Menschen zu verunglimpfen, die dieses Recht friedlich wahrnehmen, halte ich für demokratiegefährdend! Ich bin stolz auf meine Partei, dass es ihr gelingt, ein Angebot für Menschen zu schaffen, die ganz bewusst nicht mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten demonstrieren wollen. Und ich bin froh, dass zumindest ein erster Teilerfolg beim 3. EP zu sehen ist: Rentnerinnen und Studierende wurden diesmal nicht vergessen. Sie müssen diese auf der Straße geäußerte Kritik aushalten.
Die Menschen in unserem Land haben Angst. Die Angst wird ganz konkret, wenn sie die Schreiben zu den Betriebskostenvorauszahlungen, zu Energie- und Gasabrechnungen und neuen Abschlägen in horrender Höhe bekommen. Uns sind Fälle von Rentner*innen bekannt geworden, die nur noch einen Ausweg im Suizid sehen. Mich sprach eine junge Mutter am Infostand an, die ihr Kind vom Essen in der Kita abgemeldet hat, weil sie es sich nicht mehr leisten kann.
Bei allen Schwierigkeiten in der Ampel: gehen Sie endlich die großen Reformen an:
Steuerreform – Rentenreform – eine echte SGB II – Reform und eine echte Pflegereform!
Sie haben es den Menschen im BTW versprochen. Das EP III soll nur die Sozialproteste klein halten – mit kleinen Geschenken, die teilweise schon vorher feststanden (Bürgergeld), besänftigen.
„Seht her! Diesmal haben wir sogar an die Rentner*innen und Studierenden gedacht.“ Das wird nicht funktionieren.
Die Menschen verstehen, was hier passiert. Deshalb fordert meine Partei im Bundestag und in vielen Landesparteien, aber eben auch auf der Straße:
Übergewinnsteuer; Verhinderung der Gasumlage; Monatliche Entlastungszahlen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen von 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.
Einmalzahlungen und ein Gießkannenprinzip helfen nicht!
Sie erinnern sich an die Debatte um die Corona-Sonderzahlung? Der MP und Sie als Mitglieder der Landesregierung werden die Energiepauschale bekommen. Das können Sie doch nicht wirklich wollen?
Energie-Härtefallfonds für HH 2023; Schutzschirm für die Absicherung der kommunalen Versorgungssicherheit; Runder Tisch – nicht nur mit Energieunternehmen, sondern mit Kommunen und Sozialverbänden, um frühzeitig auf Härtefälle aufmerksam zu werden und reagieren zu können.Sehr geehrte
Damen und Herren,
lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Thema „Sanktionen“ sagen. Eine Umfrage beim „MDRFTRAGT.DE“ brachte das Ergebnis, dass 73% der Teilnehmenden mit dem Entlastungspaket unzufrieden ist. Es gibt ähnliche Zahlen konkret zu den Sanktionen gegen Russland.
Selbstverständlich lassen uns Schreiben wie die von den Handwerkskammern nicht kalt, die nicht nur ihre prekäre Situation darstellen, sondern zugleich ein Ende der Sanktion fordern. Ich sage auch an dieser Stelle ganz deutlich:
Ja, wir müssen die Wirkung der Sanktionen auf Lieferketten, Rohstoff- und Energiepreise, Unternehmensperspektiven und Arbeitsplätze analysieren.
Allerdings nicht mit dem Ziel, der Aufhebung der Sanktionen, sondern mit dem Ziel der Abmilderung der Folgerung. Letzteres ist meines Erachtens der Schlüssel für eine wieder steigende Akzeptanz der Menschen hinsichtlich der Sanktionen. Diese brauchen wir dringend, denn ein Ende des Krieges ist noch nicht in Sicht, aber unsere Solidarität mit dem Land, gegen das Russland Krieg führt, wollen wir als LINKE weiter aufrechterhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!