CDU will im Land einen Haushalt der Entsolidarisierung

Zu den Vorschlägen des finanzpolitischen Sprechers der CDU zum Haushalt 2024 erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Nicht zum ersten Mal zielen Einsparvorschläge der CDU im Land auf die Schwächsten ab, die keine oder kaum Kraft haben, sich zu wehren. Wenn die CDU Einsparungen im Sozialministerium fordert, heißt das konkret: Kürzungen in der Kinderbetreuung, bei den Frauenschutzhäusern, bei den Rechten von Menschen mit Behinderung und den Investitionen in Krankenhäusern. Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt, was bei allen Betroffenen erstmal große Sorgen um ihre zukünftige Situation auslösen wird. Das ist in der aktuellen Situation unverantwortlich!

Gerade Kinder und Jugendliche haben in den letzten Jahren genug gelitten. Nicht zuletzt unsere heimische Wirtschaft braucht jede Fachkraft jetzt und in der Zukunft. Deshalb werden wir uns als Fraktion DIE LINKE entschieden gegen derlei „Gedankenspiele“ im Sinne der Menschen einsetzen und konkret aufzeigen, welche Folgen sie haben. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt fühlen sich nicht nur abgehängt, sondern sie sind es bereits. Diese Spirale muss ein Ende haben, um den sozialen Frieden und unsere Demokratie nicht weiter in Gefahr zu bringen.

Statt die Verantwortung auf einen einzigen Koalitionspartner abzuschieben, erwarten wir verantwortungsvolles Handeln der gesamten Koalition in Sachsen-Anhalt. Die Menschen erwarten langfristiges Handeln und keinen Stillstand.“

Magdeburg,15. Juli 2023